Politischer Skandal: US-Abgeordnete McIver wegen ICE-Vorfall angeklagt!

Newark, NJ, USA - Am 20. Mai 2025 wurde US-Kongressabgeordnete LaMonica McIver wegen des Vorwurfs der Körperverletzung gegen einen Strafverfolgungsbeamten angeklagt. Diese Anklage steht im Zusammenhang mit einem Vorfall, der am 9. Mai während einer Überprüfungstour des Delaney Hall, einer privat geführten Einwanderungshaftanstalt in Newark, New Jersey, stattfand. Laut Al Jazeera haben demokratische Abgeordnete die Anklage als Versuch der Trump-Administration kritisiert, politische Gegner zu unterdrücken. McIver selbst erklärte, sie habe ihre gesetzlichen Aufsichtspflichten erfüllt und die ICE-Agenten hätten eine gefährliche Konfrontation herbeigeführt.

Während des Vorfalls, der von Protesten begleitet war, wurde auch Newark Bürgermeister Ras Baraka wegen angeblichen Hausfriedensbruchs festgenommen; die gegen ihn erhobenen Anklagen wurden später fallengelassen. Die Bundesstaatsanwältin Alina Habba beschuldigte McIver, Beamte behindert und deren Arbeit gestört zu haben. Demokraten im Repräsentantenhaus reagierten auf die Anklage, indem sie dessen rechtliche Grundlage in Frage stellten und es als Versuch der Einschüchterung gegen den Kongress ansahen.

Politische Spannungen und kritische Stimmen

Die demokratischen Führer betonten, dass die Mitglieder des Kongresses das Recht haben, unangekündigte Inspektionen an Bundesanstalten durchzuführen, und bezeichneten die Anklage als gefährlichen Präzedenzfall. Vertreter wie Gil Cisneros warfen der Trump-Administration vor, gezielt Richter, Staatsanwälte und Kongressmitglieder anzugreifen. Diese Entwicklung kommt zu einer Zeit, in der das Thema Einwanderung unter intensiver politischer Debatte steht, nicht zuletzt aufgrund des recently verabschiedeten „Laken Riley Act“, der die Rückführung auch bei kleineren Vergehen ermöglicht, ohne dass ein Recht auf Anhörung besteht, wie Tagesschau berichtet.

In diesem Kontext droht eine weitere Eskalation der Spannungen zwischen den politischen Lagern. Die Kritiker des Gesetzes warnen vor einem Verlust der Rechtsstaatlichkeit und der Möglichkeit von Falschanschuldigungen, während Befürworter die Schärfe des Gesetzentwurfs als notwendig für die öffentliche Sicherheit erachten.

Trump und seine politischen Initiativen

Parallel zu diesen Ereignissen zeigt sich Präsident Trump optimistisch über die Einigkeit innerhalb der Republikanischen Partei und plant umfangreiche politische Initiativen. Laut Boston Globe wird er voraussichtlich auch Maßnahmen zur Erweiterung des Zugangs zu In-vitro-Fertilisation nach einem kürzlichen Vorfall in Südkalifornien vorstellen. Zudem plant er die Ankündigung eines neuen Raketenabwehrprogramms, das eine signifikante finanzielle Investition erfordert. All dies geschieht in einer Atmosphäre steigender politischer Kämpfe, in deren Rahmen die Anklage gegen McIver zu einer weiteren Schlüsselstelle der Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern avancieren könnte.