Richterin Dugan in der Zwickmühle: Anklage wegen Unterstützung von Einwanderer!

Milwaukee, USA - Milwaukee County Circuit Court Judge Hannah Dugan hat sich am 15. Mai 2025 in einem Bundesgericht nicht schuldig bekannt, nachdem sie beschuldigt wurde, einen undokumentierten Mann bei der Flucht vor Verhaftung durch Einwanderungsbehörden unterstützt zu haben. Die Anklage umfasst die Verheimlichung einer Person zur Verhinderung der Festnahme sowie Behinderung eines Verfahrens. Falls Dugan verurteilt wird, drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 350.000 US-Dollar, wie Al Jazeera berichtet.

Die Vorwürfe gegen Dugan basieren darauf, dass sie am 18. April 2025 Eduardo Flores-Ruiz, einem undokumentierten Einwanderer, und dessen Anwalt durch die Hintertür ihres Gerichtssaals hinausbegleitet hat, als Einwanderungsbeamte darauf warteten, ihn zu verhaften. Ein FBI-Dokument erwähnt, dass Dugan die Situation als „absurd“ bezeichnete und den Beamten, die mit einem administrativen Haftbefehl ausgestattet waren, konfrontierte.

Konfrontation und Proteste

Bei der kurzen Anhörung am Dienstag meldete sich Dugans Anwalt zu Wort und gab das „nicht schuldig“-Plädoyer ab, während Dugan nach der Anhörung ohne Kommentar das Gericht verließ. Draußen vor dem Gebäude versammelten sich zahlreiche Unterstützer, die Slogans skandierten und Schilder zur Unterstützung von Dugan sowie gegen die Anklagen hochhielten. Immigration Rights Advocates betonen, dass derartige Razzien an sensiblen Orten wie Gerichten dazu führen, dass undokumentierte Personen zögern, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Die Anklagen gegen Dugan sind nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Thema, das die Spannungen zwischen lokalen Beamten und den strengen Einwanderungspolitiken der Trump-Administration deutlich macht. Diese hat bereits durchblicken lassen, dass sie lokale Offizielle bestrafen wird, die nicht bei der Einwanderungsdurchsetzung kooperieren und drohte, rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten.

Reaktionen und Auswirkungen

Inmitten dieser Spannungen haben mehr als 150 ehemalige Richter ihr Besorgnis über die strafrechtliche Verfolgung von Dugan geäußert und diese als Versuch zur Einschüchterung der Justiz betrachtet. Dugan wurde eine Woche nach dem Vorfall verhaftet und von der Wisconsin Supreme Court vom Richteramt suspendiert. Flores-Ruiz ist derzeit in einem Einwanderungshaftzentrum inhaftiert, während Dugan darauf hofft, dass ihr Antrag auf Abweisung der Anklagen, unterstützt durch ein Argument für richterliche Immunität, berücksichtigt wird. Eine weitere Anhörung ist für den 22. Juli 2025 angesetzt.

Die Vorfälle rund um Dugan sind Teil eines größeren Problems, bei dem lokale Strafverfolgungsbehörden oft mit den Bundesimmigrationsbehörden zusammenarbeiten. Dies führt zu einem sogenannten „Kriminalsystem-zu-Abschiebepipeline“, in der Einwanderer doppelt bestraft werden können – durch das Strafrechtssystem und die Einwanderungsgesetze. Berichte über die Entflechtung von lokalem Recht und Bundesimmigration fordern eine Reform dieser Praktiken, um die Sicherheit der Gemeinschaft zu fördern und das Vertrauen in die Strafverfolgung wiederherzustellen.