Große Reformen für Familien: Elterngeld und Kita-Betreuung auf der Agenda!

Deutschland - Am 9. April 2025 haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ vorgestellt. Der Vertrag umfasst 144 Seiten und enthält eine Vielzahl von Maßnahmen zur Familienpolitik, die jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Ein zentrales Anliegen ist die Reform des Elterngeldes, das seit seiner Einführung im Jahr 2007 nicht angepasst wurde und durch Inflation an Kaufkraft verloren hat.

Die geplante Erhöhung des Elterngeldes sieht vor, dass der Mindestsatz von derzeit 300 Euro und der Höchstsatz von 1.800 Euro „spürbar“ angehoben werden sollen. Hierbei wird zudem eine Anhebung der Einkommensgrenze angestrebt, um auch höheren Einkommensgruppen den Zugang zu ermöglichen. Neu im Programm ist die Einführung eines Elterngeldes für Pflegeeltern, um bestehende Benachteiligungen abzubauen. Durch das neu geplante ElterngeldPlus können Eltern bis zu 28 Monate Elterngeld beziehen, sofern sie Teilzeit arbeiten.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut

Ein weiteres zentrales Thema des Koalitionsvertrags ist die Bekämpfung der Kinderarmut. So soll der Teilhabebetrag für Sport- und Musikaktivitäten von 15 Euro auf 20 Euro erhöht werden. Dennoch bleibt das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen aus, da sich die Union in diesem Punkt durchsetzen konnte. Um staatliche Leistungen zugänglicher zu machen, sind Bürokratieabbau und Digitalisierung angestrebt, unter anderem durch die Einführung eines Online-Portals für Anträge.

Die Sicherstellung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen bleibt bestehen, doch die genauen Investitionen in die Betreuung sind noch unklar. Die Gemeinden sollen mehr Gestaltungsspielraum erhalten, um die Angebote zu optimieren und den Personalmangel in Kitas und Schulen anzugehen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch die Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln erhöht. Dies bedeutet, dass die wöchentliche statt die tägliche Höchstarbeitszeit Regelung in Betracht gezogen wird. Eine gesetzliche Mutterschutzregelung für selbstständige Mütter wird ebenfalls ins Auge gefasst, um deren Sicherheit während der Geburt und der ersten Zeit nach der Geburt zu gewährleisten.

Die Vorschläge zur Unterstützung von ungewollt kinderlosen Paaren umfassen zudem die Prüfung einer erhöhten Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche durch die gesetzliche Krankenversicherung. In Bezug auf den Schutz vor häuslicher Gewalt wird ein nationaler Aktionsplan entwickelt, der auch Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln für potenzielle Täter umfasst.

Zusammenfassend zeigt der Koalitionsvertrag einen klaren Willen zur Reform und Verbesserung der Familienpolitik in Deutschland, bleibt jedoch durch Finanzierungsvorbehalte eingeschränkt. Der Fokus liegt auf der Erhöhung finanzieller Unterstützung für Familien und der Bekämpfung von Kinderarmut, während wichtige Punkte wie die Ganztagsbetreuung und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schwangerschaftsabbrüche offen bleiben.