AfD-Kandidatin scheitert: Machtkampf im Haushaltsausschuss beginnt!

Bundestag, Berlin, Deutschland - Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD wurde bei der Wahl zum Vorsitz des Haushaltsausschusses des Bundestags nicht gewählt. Ihr scheitern empfand sie nicht als überraschend, äußerte aber, dass es ein schlechtes Signal sei, dass der stärksten Oppositionspartei der Zugang zu diesem wichtigen Posten verwehrt bleibt. Hintergrund dieser Entscheidung ist die klare Haltung der Union, die sich entschieden hat, keine Kooperation mit der AfD einzugehen, auch nicht in Arbeitsfragen. CDU-Politiker Carsten Körber bestätigte, dass die Ablehnung von Schielke-Ziesing keine persönliche Entscheidung war, sondern prinzipielle Überzeugungen widerspiegelt. Die AfD hatte große Hoffnungen auf die Übernahme von Vorsitzpositionen in mehreren der 24 Bundestagsausschüsse gesetzt.

Am Mittwoch begannen die 24 Fachausschüsse des Bundestags mit ihrer Arbeit und stimmten über ihre Vorsitzenden ab. Es wird erwartet, dass die AfD keine Ausschussvorsitze erhalten wird. Die CDU/CSU-Fraktionsspitze hat ihren Abgeordneten ausdrücklich empfohlen, Kandidaten der AfD nicht zu wählen. Auch die SPD, die Grünen und die Linke haben bereits signalisiert, dass sie die Nominierungen der AfD ablehnen werden. Dies führt dazu, dass die AfD, obwohl sie 20,8 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erhielt und damit die zweitstärkste Fraktion im Bundestag ist, rechnerisch nur sechs Ausschussvorsitze zustehen.

Herausforderungen für die AfD

Die Nominierungen der AfD umfassten unter anderem die Namen Gerrit Huy und Stefan Möller, jedoch ohne dass moderate Kandidaten aufgestellt wurden, um Zustimmung zu erhalten. Die AfD wählte in der ersten Runde den Haushaltsausschuss sowie die Ausschüsse für Finanzen, Inneres, Arbeit und Soziales, Recht und Petitionen aus, erhielt jedoch bereits in der ersten Wahlrunde keinen Erfolg. Diese Situation ist nicht neu für die AfD; in der Legislaturperiode von 2017 bis 2021 hatte sie bereits drei Ausschussvorsitze, darunter auch den des Vorsitzenden Stephan Brandner, der später aufgrund antisemitischer Äußerungen abgewählt wurde.

Die Bundestagsausschüsse spielen eine wesentliche Rolle in der parlamentarischen Arbeit, da sie für die Beratung von Anträgen und Gesetzen sowie die Vorbereitung von Abstimmungen zuständig sind. Der Bundestag arbeitet mit einer Geschäftsordnung, die die Verteilung der Ausschussvorsitze im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen regelt. Es gibt jedoch kein Recht auf Zustimmung für die Nominierungen, was bedeutet, dass die Machtverhältnisse in der Praxis entscheidend sind. In der aktuellen Legislaturperiode hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Besetzungen der Ausschüsse und die Abwahl von Vorsitzenden rechtlich einwandfrei waren.

Ausblick auf die zukünftige Arbeit im Bundestag

Die Verteilung der Vizeposten steht noch aus, und es könnten Komplikationen aufgrund der aktuellen Verhältnisse auftreten. Gängige Praxis besagt, dass der Vorsitz und der Vizeposten nicht an eine Fraktion vergeben werden sollten. Sollte die AfD sowohl den Vorsitz als auch die Stellvertretung für einen Ausschuss beanspruchen und dabei scheitern, leitet das dienstälteste Mitglied die Sitzungen. Diese Dynamik könnte die künftige Arbeit im Bundestag erheblich beeinflussen und stellt die Effektivität der AfD in Frage, während sie versucht, rohe Machtpositionen in einem zunehmend polarisierten politischen Umfeld zu erreichen.

Die Entwicklungen im Bundestag zeigen klar, dass die Auseinandersetzungen um die Ausschussvorsitze ein zentrales Thema in der aktuellen politischen Landschaft sind. Die Reaktionen der etablierten Parteien spiegeln einen Rahmen wider, der die politische Zusammenarbeit mit der AfD in Frage stellt und auf die Herausforderungen hinweist, die vor der Fraktion liegen.