Fahnen-Pflicht in Sachsen-Anhalt: AfD und CDU setzen ein Zeichen

Jerichower Land, Sachsen-Anhalt, Deutschland - Im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt wurde eine neue Regelung zur Beflaggung öffentlicher Gebäude eingeführt. Dieser Beschluss, der auf einem Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Titel „Flagge zeigen“ basiert, sieht vor, dass an Schulen und Verwaltungsgebäuden die Deutschlandfahne gehisst wird, soweit es technisch möglich ist. Die Maßnahme wurde zusammen mit der CDU durchgesetzt, wodurch sich die beiden Parteien in der Kreispolitik verbündet haben.

Insgesamt sind im Landkreis sechs Standorte mit Fahnenmasten vorhanden, für die der Landkreis zuständig ist. Der Beschluss wird als symbolisch angesehen, insbesondere wegen der Kooperation zwischen der AfD und der CDU. Kritiker, darunter die Linke in Sachsen-Anhalt, werfen der CDU vor, eine rechtsextreme Partei zu legitimieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben. Laut dem Verfassungsschutz wird die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Politische Zusammensetzung und Abstimmungsergebnis

Nach den Kreistagswahlen 2024 verfügen die CDU über 13 Sitze und die AfD über 11 Sitze im Kreistag, was ihnen gemeinsam eine Mehrheit von 24 der insgesamt 42 Sitze verleiht. Der Beschluss zur Fahnenpflicht kam mit einem Abstimmungsergebnis von 23 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zustande.

Der Beschluss zur Beflaggung hat auch Auswirkungen auf die Schulkultur: Thomas Dreher, der Direktor des Roland-Gymnasiums, äußerte seine negative Ansicht über die Regelung, bekräftigte jedoch, dass die Beflaggungspflicht aufgrund einer Anweisung des Landkreises umgesetzt werden muss. Der runde Erlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalt sieht dabei eine regelmäßige Beflaggung lediglich für oberste Landesbehörden und den Landtag vor, während für kommunale Einrichtungen lediglich Empfehlungen ausgesprochen werden.

Kosten und langfristige Perspektive

Die Kosten für die Einhaltung dieser Regelung sind nicht unerheblich: Für die Beflaggung wird mit etwa 140 Euro pro Fahnenmast und Jahr gerechnet. Hochgerechnet auf alle Schulen in Deutschland könnte dies jährlich etwa 5 Millionen Euro kosten. Der AfD-Antrag zielt darauf ab, den Gemeinsinn zu stärken und die Normalisierung im Umgang mit der deutschen Flagge zu fördern.

Diese Regelung fügt sich in einen breiteren Kontext symbolischer Politik ein, in der Zeichen und Gesten oft stärker gewichtet werden als tatsächliche Taten. Wie in einem Essay zu diesem Thema erläutert wird, können symbolische Handlungen bedeutende Wirkungen auf die innere und äußere Wahrnehmung haben, wobei sie oft mit minimalem Aufwand großen Schaden anrichten können. Die AfD scheint mit ihrem Anliegen, die Flagge verstärkt im öffentlichen Raum zu zeigen, diesem Trend zu folgen und dabei politische Akzente zu setzen (bpb).

Die Entwicklung im Landkreis Jerichower Land steht somit in einem spannenden Spannungsverhältnis von politischer Symbolik und praktischer Implementierung, das sowohl auf lokaler als auch auf landesweiter Ebene für Diskussionen sorgen dürfte.