Trumps erste 100 Tage: Versprechen gebrochen, Macht konzentriert!

USA - Am 20. Januar 2025 schwor Donald Trump zum zweiten Mal den Amtseid und versprach eine „nationale Erneuerung“. In seiner Antrittsrede stellte er sich hohe Ziele: die Eindämmung der Einwanderung, die Abschiebung Millionen illegaler Einwanderer, die Bekämpfung der Inflation, die Beendigung Auslandskriege und die Förderung des Wirtschaftswachstums. Trotz dieser ehrgeizigen Ankündigungen zeigt der ersten Bericht über seine ersten 100 Tage im Amt, dass zentrale Wahlversprechen nicht erfüllt wurden und große Teile seiner Agenda in der Praxis ins Stocken gerieten. So berichtet t-online.de, dass die Inflation nur marginal gesenkt werden konnte, das Konsumentenvertrauen auf einem historischen Tiefstand ist und eine drohende Rezession befürchtet wird.

Trump hat eine umfassende Neuausrichtung des politischen Handelns in den USA initiiert, die von einem koordinierten Umbruch geprägt ist, unterstützt durch das umstrittene „Project 2025“. In dieser ersten Amtszeit hat Trump über 45 hohe Regierungsämter mit Autoritäten aus diesem Projekt besetzt und tausende Bürokraten entlassen. Die Initiative hat das Ziel, den „Verwaltungsstaat zu demontieren“ und die Macht beim Präsidenten zu konzentrieren. Ein zentraler Aspekt von Project 2025 ist die Philosophie der Deregulierung und die Herstellung von Loyalität innerhalb der Regierung, wie ebenfalls von factcheck.org betont wird.

Die Auswirkungen von Project 2025

Project 2025, das von der Heritage Foundation entworfen wurde, zielt darauf ab, die Struktur der Bundesregierung zu reformieren und zur Reduzierung ihrer Größe beizutragen. Ein entscheidendes Element ist die Etablierung eines personenbezogenen Datenbank-Systems zur gezielten Besetzung von Regierungspositionen durch loyale Anhänger. Kritik daran kommt sowohl aus der oppositionellen politischen Lager als auch von innerhalb der eigenen Reihen, wo Stimmen laut werden, die Trumps Verständnis des Plans als begrenzt beschreiben. Dennoch berichtet deutschlandfunk.de, dass etwa zwei Drittel der Erlass von Trumps Regierung auf Project 2025 zurückgehen.

Die Maßnahmen sind weitreichend und umfassen weitreichende Veränderungen in verschiedenen politische Bereichen. Dazu gehören eine angeordnete Massenabschiebung illegale Einwanderer, die nämlich rechtlichen Schutz für soziale Standards abgebaut werden soll, sowie Veränderungen in der Bildungspolitik, die bald zur Zerschlagung des Bildungsministeriums führen könnte. Das Projekt sieht auch vor, Abtreibungsrechte zu beschneiden und die Möglichkeiten für LGBTQ-Rechte zu limitieren, während in der energiestrategischen Ausrichtung die Ausdehnung fossiler Brennstoffe gefördert wird.

Die Signale aus Trumps Regierung scheinen ein deutliches Bild hinsichtlich ihrer Prioritäten zu zeichnen. Trotz der von ihm versprochenen nationalen Erneuerung gleicht die Realität einem ständigen Umbruch in den Kernbereichen des amerikanischen Lebens und der amerikanischen Gesellschaft. An einigen Stellen wird Trump als Werkzeug anderer einflussreicher konservativer Stimmen gesehen, die ihn auf ihre Agenda einschwören, während er selbst in seinen Ankündigungen oft zurückweicht und Projekten wie Project 2025 eine deutliche Distanz entgegenbringt.