Streit um Sitzungssaal: AfD kämpft gegen Sardinenbüchse der SPD!

Reichstag, Berlin, Deutschland - Im Deutschen Bundestag eskaliert der Streit um die Raumnutzung, insbesondere zwischen der AfD und der SPD. Der von der AfD als „Sardinenbüchse“ kritisierte Otto-Wels-Saal steht im Zentrum der Kontroversen, während die AfD dringend einen größeren Sitzungssaal verlangt. Diese Diskussion wird heute, am 21. Mai 2025, weiter angeheizt, da ein Treffen des Ältestenrats bevorsteht, in dem die Raumnutzung beschlossen werden soll.

Die AfD, die mit 151 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen ist, hat Anspruch auf den Otto-Wels-Saal, der derzeit von der SPD genutzt wird, die ihre Fraktionsgröße auf 120 Abgeordnete geschrumpft hat. Trotz dieser zahlenmäßigen Diskrepanz beharrt die SPD darauf, den größeren Saal zu behalten, um ausreichend Platz für Besucher aus verschiedenen Ministerien zu bieten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont, dass die Arbeitsfähigkeit und der Brandschutz im derzeit verwendeten Raum gewährleistet seien.

Streit um Raumgrößen

Die Raumnutzung im Bundestag erfolgt normalerweise durch einen Mehrheitsbeschluss im Ältestenrat, und die AfD befürchtet, dass die Entscheidung gegen sie ausfallen wird. Der fraktionsinterne Raum für die AfD im ehemaligen FDP-Saal bietet lediglich 1,7 Quadratmeter pro Abgeordnetem. Tino Chrupalla, der Fraktionsvorsitzende der AfD, bezeichnete diese Bedingungen als „unzumutbar“ und plant, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen. Die AfD-Fraktion hat auch demonstriert, um auf die beengten Verhältnisse aufmerksam zu machen.

Die Bundestagsverwaltung hat jedoch erklärt, dass der ehemalige FDP-Saal entsprechend angepasst wurde und bereits durch einen Brandschutzgutachter geprüft wurde. Die Situation wird als sehr angespannt beschrieben, da die AfD weiterhin auf eine Rückkehr in einen größeren Raum besteht, um den Anforderungen ihrer Fraktionsgröße gerecht zu werden. 

Raumvergabe und Verteilung der Sitze

Mit 735 Abgeordneten ist der 20. Deutsche Bundestag sehr vielfältig strukturiert. Die SPD stellt die größte Fraktion mit 206 Sitzen, gefolgt von der CDU mit 152 Sitzen. Die AfD, die seit der letzten Wahl 11 Sitze verloren hat, ist auf 83 Abgeordnete geschrumpft und kämpft nun um ihren rechtmäßigen Platz im Parlament. Die mögliche Zuweisung des ehemaligen FDP-Saals, der für die AfD nicht akzeptabel ist, könnte der nächste Schritt in einem bereits angespannten politischen Klima sein.

Die Entscheidung des Ältestenrats wird mit großer Spannung erwartet, da es nicht nur um den Raum, sondern auch um das gesamte politische Gewicht geht, das den verschiedenen Fraktionen im Bundestag zugeschrieben wird. Unabhängig vom Ausgang wird die Raumnutzung weiterhin im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen stehen.

Die nächste Sitzung des Ältestenrats, in der die Fraktionssaalfrage endgültig geklärt werden könnte, findet bereits am Freitag statt. Bis dahin bleibt die Situation hochkomplex und von zahlreichen politischen Interessen geprägt.