SVR warnt: Zu schnelles Reformtempo in der Migrationspolitik gefährdet Integration!

Deutschland - Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat kürzlich sein Jahresgutachten 2025 veröffentlicht, welches sich intensiv mit der Umsetzung von Gesetzesreformen in der Migrations- und Integrationspolitik beschäftigt. Die zentrale Botschaft lautet, dass die neue Bundesregierung ein langsameres Reformtempo anstreben sollte. Winfried Kluth, der Vorsitzende des SVR, hebt hervor, dass es wichtig sei, eine gründliche Vorbereitung für die Umsetzung von Gesetzen sicherzustellen. Häufige Gesetzesänderungen stellen eine große Herausforderung für die Verwaltung dar, die häufig Schwierigkeiten hat, mit der Rechtsetzung Schritt zu halten. Diese Probleme führen nicht selten zu einer ineffizienten Umsetzung und erschweren die Beurteilung der Reformwirksamkeit.

Das Jahresgutachten thematisiert auch die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die Anfang 2024 beschlossen und Mitte 2024 in Kraft trat. Diese Reform senkt die Wartefrist für Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre und akzeptiert Mehrstaatigkeit. Trotz einer gestiegenen Nachfrage nach Einbürgerungen bleiben die Wartezeiten jedoch lang. Der SVR empfiehlt, Anpassungen zur besseren Umsetzung der Gesetze vorzunehmen, um Unsicherheiten zu reduzieren. Dazu zählt auch die Überarbeitung einer Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht sowie Schulungen für Behördenmitarbeiter und leicht zugängliche Informationen für Einbürgerungsinteressierte.

Empfehlungen zur Fachkräfteeinwanderung

Ein weiterer wichtiger Punkt des Gutachtens ist die Fachkräfteeinwanderung, für die der SVR eine Bündelung von Zuständigkeiten empfiehlt. Aktuell erfordert die Flüchtlingsaufnahme und -integration oft Abstimmungen zwischen verschiedenen Behörden, was als problematisch identifiziert wurde. Die Empfehlung lautet, Zuständigkeiten auf Bundesebene zu konzentrieren, um den Druck von den Ausländerbehörden zu nehmen. So könnte beispielsweise das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) Visa und Aufenthaltstitel bearbeiten, während das Bundesagentur für Arbeit (BA) die Arbeitsmarktzulassung verwaltet.

Im Kontext der Fachkräfteeinwanderung hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen beschlossen, die darauf abzielen, die Zuwanderung aus Drittstaaten zu erleichtern. Dies geschieht beispielsweise durch eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsrechts, die auf drei Säulen basiert: Fachkräftesäule, Erfahrungssäule und Potenzialsäule. Die Fachkräftesäule zielt darauf ab, die Zuwanderung ausländischer Hochschulabsolvent:innen durch Absenkung des Mindestgehalts attraktiv zu machen. Die Erfahrungssäule ermöglicht es bestimmten Drittstaatsangehörigen, ohne anerkannten Bildungsabschluss nach Deutschland einzuwandern.

Aktuelle Zahlen und gesellschaftliche Diskussion

Im Jahr 2021 ließen sich 131.595 Ausländer:innen in Deutschland einbürgern, was zeigt, dass das Einbürgerungspotenzial sowohl für die betreffenden Personen als auch für die deutsche Gesellschaft unverändert hoch ist. Diese Reform ist allerdings umstritten, wobei Teile der CDU, insbesondere CSU und AfD, die Änderungen ablehnen, während die Linke sowie Vertreter:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft die Reform unterstützen. Die langfristige Integration dieser Migrant:innen in den Arbeitsmarkt ist jedoch auch ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, insbesondere in Anbetracht der Herausforderungen durch den demografischen Wandel.

Die derzeitige Diskussion um Migration und Integration wird zudem von internationalen Aspekten geprägt. Die EU sieht sich Herausforderungen durch die Zuwanderung, einschließlich der Seenotrettung im Mittelmeer, gegenüber. In diesem Zusammenhang wurden über 137.000 Migrant:innen und Asylsuchende im Jahr 2022 verzeichnet, wobei fast 2.000 Menschen starben oder als vermisst gelten. Die Notwendigkeit eines harmonisierten Ansatzes in der europäischen Migrationspolitik, wie er auch in den Vorschlägen der EU-Kommission formuliert wird, bleibt somit von äußerster Bedeutung.

In diesem komplexen Umfeld betonen Experten die Notwendigkeit, Prozesse zu digitalisieren, Bürokratie abzubauen und föderale Strukturen zu optimieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Reformen tatsächlich die gewünschten Wirkungen erzielen.