Neuer Chef des Verfassungsschutzes: Dobrindt sucht den Unbekannten!

Köln, Deutschland - Am 24. Mai 2025 ist die Suche nach einem neuen Chef des Bundesverfassungsschutzes (BfV) in vollem Gange. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Weichen für die Nachfolge von Thomas Haldenwang gestellt, dessen Amtszeit von Kontroversen geprägt war. Haldenwang, der ein politisches Mandat für die CDU anstrebte, musste seine Ambitionen begraben, nachdem er in der Vergangenheit mit mehreren Skandalen konfrontiert wurde.

Ein zentraler Kritikpunkt an Haldenwang ist sein öffentliches Auftreten. Welt.de hebt hervor, dass ein effektiver Verfassungsschutz-Chef dezent und im Hintergrund arbeiten sollte, wohingegen Haldenwang häufig in der Öffentlichkeit präsent war und sich als Schutzherr des Grundgesetzes inszenierte. Diese Strategie wurde von vielen als nicht ausreichend angesehen, insbesondere im Hinblick auf die Einordnung der AfD als eine rechtsextremistische Partei. Haldenwang geriet unter Druck, als sein in Auftrag gegebenes Gutachten über die AfD auf Kritik stieß.

Verfassungsschutz und AfD

Am Anfang des Monats Mai 2025 wurde die AfD vom BfV als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese Entscheidung resultierte aus der Auffassung, dass die Partei völkisches Denken und Muslimfeindlichkeit propagiert. Die AfD reagierte umgehend mit rechtlichen Schritten gegen diese Einstufung und erhielt vom Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage zur vorläufigen Aussetzung.Correctiv berichtet, dass die AfD vorerst nicht mehr öffentlich als rechtsextremistisch beobachtet wird, während der Verfassungsschutz weiterhin die interne Untersuchung fortsetzt.

Gestützt auf eine dreijährige Prüfung stellten Sinan Selen und Silke Willems, die kommissarischen Leiter des BfV, die vorläufige Einstufung auf, die inzwischen von der BfV-Homepage entfernt wurde. Die AfD bezeichnet die Einstufung als politisch motiviert und kritisiert die Genehmigung durch den ehemaligen Innenminister Faeser. Sie bleiben bei der Fortführung ihres Prozesses, jedoch könnte ein abschließendes Gerichtsurteil noch mehrere Jahre auf sich warten lassen.

Die Suche nach einem neuen Präsidenten

Der Verfassungsschutzpräsident ist seit Mitte November 2024 nicht mehr im Amt, da Haldenwang regulär in den Ruhestand ging, nachdem er seine Amtsgeschäfte bereits im November 2024 niedergelegt hatte. In der Zwischenzeit leiten Silke Willems und Sinan Selen das BfV kommissarisch. Während die Gespräche zur Nachfolge Haldenwangs andauern, ist es für Dobrindt von zentraler Bedeutung, einen Kandidaten zu finden, der nicht nur geschult und erfahren ist, sondern auch im Umgang mit der AfD und anderen extremistischen Bewegungen kompetent auftreten kann. DW berichtet über die politische Neutralität des Verfassungsschutzes.

Besondere Aufmerksamkeit könnte einem neuen Führungskonzept geschenkt werden, das die Geheimhaltung von sensiblen Informationen und eine klare Trennung von politischen Einflüssen anstrebt. Hierbei bleibt unklar, ob und wann ein Abschlussbericht beziehungsweise ein respektabler Nachfolger für Haldenwang präsentiert werden kann.