Umweltschützer Sliwjak als „Agent“ abgestempelt – Putins Angst vor Zivilgesellschaft!

Georgien - In einer aktuellen Wendung hat das russische Justizministerium Wladimir Sliwjak, einen prominenten Umweltschützer, als Auslandsagent eingestuft. Diese Entscheidung, die die bereits angespannte Lage für Kritiker im Land weiter zuspitzt, wurde am Freitag bekannt gegeben und am Dienstag durch eine Pressemitteilung offiziell bestätigt. Der Hauptgrund für die Einstufung ist Sliwjaks öffentliche Kritik an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die das Regime als eine Bedrohung für seine Autorität ansieht, wie op-online.de berichtet.

Sliwjak, der für seinen kontinuierlichen Widerstand gegen den Transport von Atommüll bekannt ist, sieht in dieser Maßnahme einen Beweis für die Angst des russischen Regimes vor der Zivilgesellschaft. Seine Organisation „Ecodefense“ war eine der ersten, die 2014 mit dem umstrittenen Label „Auslandsagent“ ausgezeichnet wurde. Diese Kategorisierung bringt nicht nur einen öffentlichen Stigma, sondern auch erhebliche Einschränkungen mit sich, wie beispielsweise ein Berufsverbot im öffentlichen Dienst und das Verbot, Einnahmen aus Werbung in Russland zu generieren.

Ein verschärftes Gesetz

Das Gesetz, das die Grundlage für die Einstufung als Auslandsagent bildet, wurde seit seiner Einführung im Jahr 2012 zunehmend verschärft. In der Anfangszeit galt als Auslandsagent, wer einen Teil seiner Finanzierung aus dem Ausland erhält. Inzwischen genügt jedoch die Einschätzung des Ministeriums über einen „ausländischen Einfluss“. Dies hat zu einer drastischen Steigerung der im Register geführten Personen geführt, die mittlerweile fast 1000 Namen umfasst.

Die Situation des Umweltschützers ist nicht isoliert. In mehreren Ländern zeigen sich ähnliche autoritäre Tendenzen. So haben laut welt.de unter anderem Kirgistan und Georgien Gesetzesänderungen initiiert, die Organisationen unter Druck setzen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Im Fall Georgiens demonstrieren seit Wochen Tausende gegen die Vorhaben der Regierungspartei Georgischer Traum, die Organisationen mit über 20% ausländischer Finanzierung zur Registrierung zwingt. Diese Maßnahmen haben massive Kritik aus der EU zur Folge.

In Ländern wie Nicaragua und Indien sind ähnlich restriktive Gesetze eingeführt worden, die gegen NGOs und Menschenrechtler gerichtet sind. Präsident Daniel Ortega in Nicaragua hat eine Gesetzgebung erlassen, die zur Schließung hunderter NGOs führte, während Indien unter der Regierung von Narendra Modi zahlreiche Lizenzen für ausländische Finanzierung systematisch zurückgezogen hat. Diese weltweiten Entwicklungen unterstreichen die Tendenz autoritärer Regime, politische Gegner als feindliche Agenten zu diffamieren und den Raum für zivilgesellschaftliches Engagement weiter einzuschränken.

Wladimir Sliwjak wird weiterhin als ein Symbol des Widerstands gegen diese repressiven Maßnahmen angesehen. Seine Auszeichnungen, wie der Right Likelihood Award im Bereich Umweltschutz, belegen sein Engagement und seine langfristigen Bemühungen, die Umwelt und die Menschenrechte in Russland zu verteidigen.