Union und AfD: Alarmierende Mehrheit für Migrationsgesetz im Bundestag!

Aschaffenburg, Deutschland - Die Debatte um die Migration in Deutschland spitzt sich zu, da die Unionsfraktion im Bundestag heute einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung bringt. Wie die Rems Zeitung berichtet, könnte dieser Gesetzentwurf eine Mehrheit finden, sollte die Unterstützung von SPD und Grünen ausbleiben. Stattdessen signalisieren die FDP, die AfD und die BSW bereits ihre Zustimmung.

Die Abstimmung erfolgt in einem angespannten gesellschaftlichen Klima. Zehntausende Menschen haben in Städten wie Berlin, Freiburg, Hannover und München gegen die mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD protestiert. Insbesondere die Ermöglichung einer gemeinsamen Abstimmung in der Migrationspolitik stößt auf große Empörung, vor allem rund um den Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Ein Gesetz, das am Freitag den Bundestag passieren könnte, könnte entscheidend von den Stimmen der AfD abhängen.

Inhalt des Gesetzentwurfs

Der von CDU und CSU vorgelegte Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Eindämmung der Migration und wird als reaktionär kritisiert. Bereits am Mittwoch wurde ein Antrag der Union, der von der AfD unterstützt wurde, zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Der Inhalt dieser Anträge ist nach Meinung der Tagesschau ein klarer Tabubruch. Kritiker sehen diese Entwicklungen als besorgniserregend an.

Der Antrag fordert umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Menschen, die Asylanträge stellen wollen, sollen demnach nicht mehr einreisen dürfen. Während Rechtsexperten über die rechtliche Bindung solcher Maßnahmen diskutieren, unterstützen Redner von FDP, AfD und einigen fraktionslosen Abgeordneten den Antrag, während SPD, Grüne und Die Linke klar ablehnen. Die Enthaltung der BSW wird ebenfalls erwähnt.

Politischer Kontext und Kontroversen

Die Union hat angekündigt, ihre Vorschläge zur Migrationspolitik vor der bevorstehenden Bundestagswahl durchzusetzen. Auslöser für die verschärfte Diskussion waren mehrere tödliche Angriffe durch Zuwanderer, zuletzt in Aschaffenburg, die die politische Agenda der Union entscheidend beeinflussten. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zwar betont, dass eine Koalition mit der AfD für ihn ausgeschlossen ist, allerdings provoziert die Annahme von Stimmen der AfD massive Kritik von der Opposition und in der Gesellschaft.

Die Einstellungen der Wähler zur Migration scheinen residual. Umfragen zeigen, dass die SPD in den Wählergunst zwischen 14 und 17 Prozent stagniert und vor einer möglichen „schwarz-blauen Koalition“ warnt. Viele Bürger empfinden, dass Deutschland bereits zu viele Asylbewerber aufgenommen hat, und fordern schnellere Abschiebungen. Im Jahr 2024 sank die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Rückführungen aufgrund organisatorischer Probleme und mangelnder Kooperation mit Herkunftsländern stiegen.

Die Abstimmung über den Gesetzentwurf wird als entscheidend betrachtet, um abzuschätzen, wie sich die politische Landschaft im Hinblick auf die Migration entwickeln wird. Die Union rechnet mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag, doch bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag auch die Hürden im Bundesrat überwindet. Eine Zustimmung dort ist nicht sicher, was die Umsetzung der geplanten Maßnahmen weiterhin fraglich macht.Tagesschau