Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein – Dobrindt warnt!

Deutschland - Am 21. Mai 2025 äußerte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch zu dem Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Dobrindt betonte, dass das Gutachten nicht ausreichend sei für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Es beziehe sich lediglich auf das „Element Menschenwürde“ und ignoriere essentielle Aspekte wie den Angriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie. „Für ein Verbotsverfahren ist dieses Gutachten nicht ausreichend“, so Dobrindt. Aktuell klagt die AfD gegen die Einstufung und wird lediglich als Verdachtsfall geführt, die Hochstufung wurde vorerst ausgesetzt, wie FAZ berichtet.

Das über 1.100 Seiten umfassende Gutachten des Verfassungsschutzes dokumentiert zudem eine grundlegende demokratiefeindliche Haltung innerhalb der AfD. Es untersucht auch die rassistischen Ideologien, die von AfD-Politikern propagiert werden, und behandelt problematische Ausdrücke, die als antisemitisch interpretiert werden können. Bezeichnend ist auch, dass die Partei Begriffe wie „ethnisch-abstammungsmäßig“ verwendet und auf eine Unterscheidung zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ hinweist. Dies deckt sich mit der von der AfD verbreiteten Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“, die ein ethnokulturelles Volksverständnis propagiert, wie ZDF aufzeigt.

Politische Konsequenzen und Wahlergebnisse

Die Unionsfraktion plant, die sechs AfD-Kandidaten für die Ausschussvorsitze im Bundestag nicht zu unterstützen. Die AfD hat Ansprüche auf Vorsitzposten in sechs der 24 Bundestagsausschüsse, benötigt jedoch Stimmen aus anderen Fraktionen für die Wahl. In der letzten Legislaturperiode scheiterten alle AfD-Kandidaten, während die Fraktionschefin Alice Weidel die Unterstützung für die AfD-Kandidaten einfordert und auf die Stimmanteile von über zehn Millionen Wählern hinweist. Zugleich äußert Kanzleramtschef Thorsten Frei seine Bedenken, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch automatisch zu einem Parteiverbot führen könne. Frei betont, dass die Probleme in Deutschland politisch und nicht juristisch gelöst werden müssen.

Zusätzlich sind die Zahlen der politisch motivierten Straftaten in Deutschland beunruhigend gestiegen. Der Verfassungsschutz berichtete von einem Anstieg um mehr als 40 Prozent, wobei rechtsextremistisch motivierte Straftaten einen signifikanten Anstieg verzeichneten. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 25.660 rechtsextremistische Straftaten erfasst, was eine Zunahme um 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Insbesondere Gewalttaten nahmen ebenfalls zu, darunter eine signifikante Zahl an Körperverletzungen, was besorgniserregend ist, wie Verfassungsschutz dokumentiert.

Rechtsextremismus in der Gesellschaft

Der Verfassungsschutz beobachtet einen anhaltenden Anstieg des Personenpotentials im Rechtsextremismus, das im Jahr 2023 auf 40.600 Personen gestiegen ist. Von diesen werden 14.500 Menschen als gewaltorientiert eingestuft. Teil der Problematik ist auch die Instrumentalisierung von Krisen, etwa durch rechtsextreme Akteure, um eigene Narrative zu verbreiten, insbesondere in Bezug auf Migration und Asyl. Die Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalt ist durch Zunahme von Angriffen auf Asylunterkünfte und eine Gesamtzahl von 1.148 Gewalttaten deutlich gestiegen.

In diesem Kontext ist es wichtig, den rechtsextremistischen Parteien wie der AfD, die mittlerweile auf 40.131 Mitglieder angewachsen ist, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die politische Landschaft bleibt angespannt, nicht zuletzt aufgrund der Teilung innerhalb der Gesellschaft und der wachsenden Mobilisierung rechtsextremistischer Ideologien.