Trump vergleicht Biden mit Carter: Schlechteste Regierung aller Zeiten!

Kapitol, Washington, D.C., USA - Am 17. April 2025 hat Donald Trump erneut scharfe Kritik an der Regierung von Joe Biden geübt. Er bezeichnete die Biden-Administration als „nutzlos“ und „unfähig“ und behauptete, dass sie die „schlechteste in der Geschichte der USA“ sei, sogar schlimmer als die von Jimmy Carter, der im Dezember 2022 im Alter von 100 Jahren verstarb. In diesem Zusammenhang äußerte Trump, dass Carter glücklich gestorben sei, da Biden schlechter sei. Seine wiederholten, unbelegten Behauptungen über Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 waren ebenfalls ein zentrales Thema seiner Aussagen. Trumps Kritik gipfelte in der Behauptung, dass die einzige Fähigkeit der letzten Regierung in der Durchführung von Wahlbetrug bestanden habe.

Die Trauer um Jimmy Carter fiel mit Trumps zweiter Amtsperiode zusammen. Biden ordnete eine 30-tägige Trauerzeit an, während der die US-Flaggen auf halbmast wehten. Trump äußerte sich verärgert über diese Trauerzeit und deren Auswirkungen während seiner eigenen Amtseinführung. Trotz seiner öffentlichen Kritik an Carter nahm Trump an der staatlichen Trauerfeier für den verstorbenen Präsidenten teil und besuchte dessen Sarg im Kapitol. In einem bemerkenswerten Schritt verfügte Trump nach seiner Vereidigung, dass Flaggen bei Präsidentenwechseln künftig stets auf voller Höhe gehisst werden sollten, was auf eine verstärkte Betonung nationaler Symbole hindeutet.

Der 6. Januar und die Folgen

In den letzten Jahren bleibt der 6. Januar 2021 ein schmerzhafter Punkt in der US-Geschichte. An diesem Tag stürmten Trump-Anhänger das Kapitol, um die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern, was zu einem der schwierigsten Tage für die amerikanische Demokratie führte. Bei diesen Krawallen gab es fünf Tote sowie 140 verletzte Polizisten. Biden hat betont, dass die Geschehnisse dieses Tages niemals vergessen oder umgeschrieben werden dürfen. Seine Mahnungen an den Kongress, die Wahrheit zu sagen und den reibungslosen Übergang der Macht zu gewährleisten, sind Teil seiner beständigen Botschaft, die auf die Bedrohung der Demokratie durch Trump und seine Unterstützer hinweist.

Die unruhigen Proteste führten zudem dazu, dass zahlreiche Angreifer des Kapitols verurteilt wurden, während Trump in der Vergangenheit Begnadigungen für sie in Aussicht stellte. Biden sorgte dafür, dass am 6. Januar 2025 der Kongress zusammenkam, um das Ergebnis der Wahl vom 5. November 2024 zu bestätigen. Diese Wahlfolge war eine direkte Antwort auf die Weigerung Trumps, seine Niederlage im Jahr 2020 zu akzeptieren; Mike Pence, sein damaliger Vizepräsident, widerstand dem Druck Trumps und bestätigte schließlich den Sieg Bidens.

Das politische System der USA

Das politische System der USA ist geprägt von einer Vielzahl an Institutionen und Entscheidungsprozessen, die stark von der Verfassung von 1787 beeinflusst sind. Diese legt die Grundlage für die politische Kultur und die demokratischen Prinzipien des Landes. Die USA gelten als eine der ältesten ununterbrochenen Demokratien der Welt und stehen im Demokratieindex von 2019 auf Platz 25 von 167 Ländern. Das System ist in zwei Hauptparteien unterteilt: die Republikanische und die Demokratische Partei, die durch eine Vielzahl von Wahlprozessen und gesetzlichen Kontrollen gekennzeichnet ist, die durch das Prinzip der Checks and Balances gesichert sind.

In einer Präsidialrepublik wie den USA ist der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef und wird für einen Zeitraum von vier Jahren indirekt gewählt. Der Kongress, bestehend aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat, spielt eine essentielle Rolle in der Gesetzgebung. In Anbetracht der politischen Kultur der USA, die Grundüberzeugungen wie Gewissens- und Meinungsfreiheit fördert, wird der Übergang von einer Administration zur nächsten von großer Bedeutung für die Stabilität und Integrität der Demokratie angesehen.