AfD trennt sich von Sicherheitschef: Vorbestraft und umstritten!

AfD trennt sich von Sicherheitschef: Vorbestraft und umstritten!

Ein neuerlicher Skandal überschattet die AfD-Bundestagsfraktion, nachdem sie sich von einem ihrer Sicherheitsmitarbeiter getrennt hat. Dieser war mehrfach vorbestraft und fiel durch eine Reihe von schweren Vergehen auf. Insbesondere sorgte die Tatsache, dass er einen Vorfall mit Bedrohung und unerlaubtem Waffenbesitz zu verantworten hatte, für weitreichende Konsequenzen. Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, bestätigte, dass die Kündigung des Mitarbeiters, der seit 2024 rechtskräftig verurteilt ist, vollzogen wurde, gab jedoch aus Datenschutzgründen keine weiteren Details preis. Dies berichtet Merkur.

Was genau geschah? Der betroffene Sicherheitsmitarbeiter hat eine unrühmliche Vergangenheit: 2022 wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Bewohner einer Asylbewerberunterkunft mit einer Schreckschusswaffe bedrohte. Dies führte zu einer weiteren Verurteilung wegen Bedrohung und Alkohol am Steuer, da er damals mit 1,8 Promille am Steuer eines Fahrzeugs mit verbotenen Waffen wie einem Schlagstock und Pfefferspray aufgegriffen wurde. Die gerichtlich festgesetzte Strafe betrug aufgrund seiner Vergehen 180 Tagessätze zu je 50 Euro, was insgesamt 8.750 Euro ausmachte. Viel Aufsehen erregte auch, dass auf seinem Handy extrem rechte Chatgruppen mit volksverhetzendem Inhalt gefunden wurden, darunter eine Gruppe mit dem Namen „1888“.

Sicherheitsmaßnahmen verschärft

Die Affäre hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag: In den letzten Monaten wurde mehreren Mitarbeitern der AfD die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. Diese Maßnahme wurde getroffen, um sicherzustellen, dass die Ausweise nicht für verfassungsfeindliche Zwecke missbraucht werden können. Besonders betroffen sind Mitarbeiter wie der extrem rechte Islamfeind Michael Stürzenberger. Es ist kein Geheimnis, dass die Kontrollen seit dem Einzug der AfD im Jahr 2017 kontinuierlich verschärft wurden. Heute sind Zuverlässigkeitsüberprüfungen für alle Hausausweis-Inhaber zur jährlichen Pflicht geworden.

Hintergrund dieser Maßnahme ist nicht nur der jüngste Vorfall, sondern auch das seit längerem bestehende Misstrauen gegenüber bestimmten Personen innerhalb der AfD, die durch ihr Verhalten immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten. So wurde der entlassene Sicherheitsmitarbeiter, der auch Vorsitzender des AfD-Ortsverbandes Bodenseekreis Mitte ist, erst kürzlich in einem weiteren Zusammenhang mit rassistischen Äußerungen und Bedrohungen erwähnt, die ihn als parteiinternen Funktionär diskreditieren.

Ein Blick in die Vergangenheit

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der entlassene Sicherheitsbeauftragte, Philipp R., keine Ausnahme darstellt. Bereits 2022 wurde er wegen eines rassistischen Übergriffs verurteilt. Dabei hatte er Asylbewerber in einer Unterkunft beleidigt und bedroht. Der Vorfall ist symptomatisch für das Problem innerhalb der AfD, wo immer wieder extrem rechte Haltungen und Handlungen öffentlich werden. Diesbezüglich haben auch andere AfD-Mitarbeiter, die keine Hausausweise erhalten haben, unter anderem mit rechtsextremen Strukturen und Kontroversen um rassistische Provokationen für Aufregung gesorgt.

In einer Zeit, in der die politischen Geister zunehmend auseinanderdriften, sind solche Vorfälle wenig hilfreich für das Ansehen der AfD. Die weiteren Schritte der Partei hinsichtlich ihrer internen Disziplinarmaßnahmen sind noch ungewiss. Diese Affäre wird ohne Zweifel auch die künftigen Diskussionen über Sicherheitsvorkehrungen und Präventionsmaßnahmen im Bundestag beeinflussen. Wie es mit dem entlassenen Mitarbeiter weitergeht und ob er im Bodenseekreis weiterhin ein Amt bekleidet, bleibt dennoch abzuwarten. Für die AfD ist diese Situation ein Zeichen, dass ernsthafte Maßnahmen zur Selbstreinigung nötig sind, um sich aus diesem Schlamassel zu befreien.