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Trump vs. BBC: Milliardenschlacht wegen 'Panorama'-Dokumentation!
US-Präsident Trump plant eine Milliardenklage gegen die BBC wegen einer umstrittenen Dokumentation über den Sturm auf das Kapitol.
Trump vs. BBC: Milliardenschlacht wegen 'Panorama'-Dokumentation!
Die politischen Wogen schlagen hoch, denn US-Präsident Donald Trump kündigt eine Klage gegen die BBC an. Laut Berichten von LKZ plant Trump, eine Entschädigung zwischen einer Milliarde und fünf Milliarden Dollar zu verlangen. Die Klage soll voraussichtlich nächste Woche eingereicht werden.
Der Stein des Anstoßes ist eine Sendung des Formats „Panorama“, die sich mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beschäftigt. In der Dokumentation wurde ein Zusammenschnitt von Trumps Rede gezeigt, die den Eindruck erweckte, als hätte er zu Gewalt aufgerufen. Trump selbst hatte zuvor behauptet, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden, was während der Bestätigung von Joe Bidens Sieg geschah.
Fehler eingestanden
Die BBC hat inzwischen eingestanden, dass durch die Ausstrahlung der Sendung ein falscher Eindruck entstand und entschuldigte sich bei Trump. Dies führte zu einem bemerkenswerten Rücktritt von BBC-Chef Tim Davie und der Nachrichtenchefin Deborah Turness. Der BBC-Aufsichtsratschef Samir Shah hat zusätzlich Fehler bei der Bearbeitung der Dokumentation eingeräumt. Trotz dieser Entschuldigung sieht die BBC jedoch keine Grundlage für Trumps Forderung nach einer Entschädigung und hat die Sendung nicht mehr ausgestrahlt, während sie in ihrer Mediathek nicht mehr abrufbar ist.
Die Reaktionen auf Trumps Drohung mit der Klage sind gemischt. Medienrechtler Mark Stephens macht deutlich, dass die Chancen für Trump, vor Gericht Erfolg zu haben, gering sind. Er müsste nachweisen, dass die Doku tatsächlich Schaden angerichtet hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Klage gegen US-Medien einreicht; in der Vergangenheit hat er in einigen Fällen hohe Vergleichssummen erhalten.
Politische Rahmenbedingungen
Inmitten dieser turbulenten Ereignisse hat Trump auch einen Shutdown der Regierung beendet, den er als ineffiziente Regierungsführung bezeichnete. Unter dem Druck eines 43-tägigen Shutdowns, der zahlreiche Bundesangestellte ohne Gehalt ließ, unterzeichnete er ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung. Dieses Gesetz sorgt unter anderem dafür, dass Lebensmittelhilfsprogramme weiterhin ohne Unterbrechung laufen können und schützt Beschäftigte vor Entlassungen bis Ende Januar. Die finanziellen Probleme des Shutdowns verdeutlichen die Herausforderungen, die Wort und Tat in Trumps Präsidentschaft begleiten.
Es bleibt abzuwarten, wie der Konflikt mit der BBC weitergeht und ob dieser sich auf die politische Landschaft in den USA auswirken wird. Während die Diskussionen auch die britische Politik gingen, unterstützt die Kulturministerin Lisa Nandy die BBC und warnt vor einer politischen Instrumentalisierung dieser Krise. Die nächsten Schritte von Trump – sowohl im Kontext der Klage als auch in der Regierungsführung – könnten somit für viel Aufregung sorgen.