Mannheims OB Specht: Ohne finanzielle Hilfe droht der Kollaps!

Mannheims OB Specht: Ohne finanzielle Hilfe droht der Kollaps!

In einer eindringlichen Botschaft haben sich 13 Oberbürgermeister der Landeshauptstädte in Deutschland, darunter auch Mannheim, an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Der Brandbrief, der am Dienstag verschickt wurde, thematisiert die drängenden finanziellen Schwierigkeiten, mit denen viele Kommunen konfrontiert sind. Oberbürgermeister Christian Specht aus Mannheim hebt hervor, dass die Städte und Gemeinden immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, die aber nicht adäquat finanziert werden. Bekanntlich klopfen die Probleme an die Tür der Rathäuser, und der Druck wird zunehmend unerträglicher. MRN News berichtet, dass Specht fordert, die Regel „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ wieder in den Fokus zu rücken.

Die Herausforderungen sind vielfältig. Zu den abgewälzten Aufgaben gehören nicht nur Rechtsansprüche auf Kindergartenplätze, sondern auch die Ganztagsbetreuung von Schulkindern. Gleichzeitig stehen die Kommunen vor der Herausforderung, nahezu 95 Prozent der Soziallasten zu tragen. Immerhin musste Mannheim allein bis 2028 über 600 Millionen Euro einsparen, um im positiven Bereich zu bleiben. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, etwa für die Sanierung maroder Brücken und Straßen oder den Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Die Situation ist ernst und der finanzielle Druck enorm.

Finanzielle Misere als zentrales Thema

Wie der Brandbrief verdeutlicht, klaffen die kommunalen Einnahmen und Ausgaben zunehmend auseinander. Die Stadtoberhäupter warnen eindringlich vor einem drohenden Finanzkollaps. Die Zeit berichtet, dass das kommunale Finanzierungsdefizit im Jahr 2024 einen Rekordwert von 24,8 Milliarden Euro erreicht hat – der höchste Wert seit 1990. Ursache dafür sind vor allem steigende Sozialausgaben, wie Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie wachsende Personalkosten durch Tarifsteigerungen. Die finanziellen Engpässe machen nicht nur den Städten zu schaffen, sondern belasten auch die Landkreise und kommunalen Verbände erheblich.

Um eine Besserung herbeizuführen, fordern die Rathauschefs in ihrem Brief von der Bundesregierung, in zukünftigen Gesetzentwürfen vollständige und angemessene Kompensationen für die Belastungen der kommunalen Ressourcen zu garantieren. Zudem wird eine Wiedergutmachung für frühere Beschlüsse angestrebt. Ein zentraler Punkt dabei ist die rechtliche Einhaltung der landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregeln. In einfachen Worten: Neue Belastungen dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Finanzierung dafür auch gesichert ist.

Ein dringender Appell an die Politik

Die Situation wird auch von weiteren Bürgermeisterkollegen sowie Experten im Bereich der kommunalen Finanzen geteilt. Sie betonen, dass die Politik jetzt am Zug ist. „Kleine finanzielle Hilfen“, so Specht, reichen bei Weitem nicht aus. Ein grundlegender Umbruch in der kommunalen Finanzausstattung ist notwendig, um die Kommunen nicht in eine ausweglose Lage zu bringen. Die Forderungen nach Unterstützung und einem fairen Ausgleich sind laut und deutlich – der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung.