Stuttgart pausiert: Kabinettssitzungen in der Sommerferienzeit ausgeblieben!

Stuttgart pausiert: Kabinettssitzungen in der Sommerferienzeit ausgeblieben!

Die Sommerzeit ist in vollem Gange und das bedeutet für den Badischen Landtag sowie die Landesregierung eine wohlverdiente Pause. Nach mehr als sechs Wochen Ferien heißt es jetzt wieder „Schulbank drücken“, denn seit dieser Woche hat das Schulleben in Baden-Württemberg wieder begonnen. Doch während die Schüler:innen die Schulbank drücken, bleibt das grün-schwarze Kabinett ruhig, denn es stehen keine Kabinettssitzungen auf der Agenda.

Das Kabinett hat sich in den letzten Wochen nicht getroffen, was in der Bundespolitik als unvorstellbar angesehen wird. In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Thüringen und Bayern fanden während der Sommerferien durchaus Kabinettssitzungen statt, um die politischen Geschicke am Laufen zu halten. In Rheinland-Pfalz etwa wurden gleich drei Sitzungen abgehalten, während Niedersachsen nach maximal zwei sitzungsfreien Wochen Bedarfssitzungen einberuft. Einmal wieder hat man in Thüringen zwei Mal während der Ferien getagt und Bayern kam am 2. September nach vier Wochen Sommerpause zusammen. Ganz anders die baden-württembergische Staatskanzlei: Diese verweist auf Umlaufbeschlüsse, die es ermöglichen, Entscheidungen auch in Abwesenheit der Minister zu fällen, was in der aktuellen politischen Lage als innovativer Ansatz gewertet wird.

Politische Baustellen und Herausforderungen

Doch trotz der kreativen Lösungen bleibt ein gewisses Maß an Unruhe in der grün-schwarzen Landesregierung. Die letzte Landtagssitzung fand am 18. Juli und die letzte Kabinettssitzung am 23. Juli statt, bevor die Sommerpause bis Mitte September begann. Dabei brodeln einige Themen, die nach den Ferien wieder auf die Agenda kommen müssen. Besonders herausfordernd ist die Aufstellung des Doppeletats für 2020/21, wo die Landesregierung mit der Herausforderung von rund 300 Millionen Euro für dauerhafte Mehrausgaben gegen die übersteigenden Wünsche der Ministerien ankämpfen muss.

Hinzu kommen die permanenten Konkurrenzkämpfe um finanzielle Mittel, insbesondere durch die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, die Ansatzpunkte für Spannungen zwischen den Koalitionspartnern bietet. Diese Auseinandersetzungen sind jedoch nicht die einzigen Probleme, mit denen die Landesregierung konfrontiert ist. Die bereits eingeführten Fahrverbote in Stuttgart für Diesel der Euronorm 4 und schlechter sind seit Jahresbeginn in der Diskussion, nachdem die Regierung ein Gerichtsverfahren gegen die Deutsche Umwelthilfe verloren hat. Jetzt werden dazu weitere Schritte zur Vorbereitung auf Fahrverbote für Euro-5-Diesel notwendig.

Eine ungelöste Streitfrage in der Landesregierung bleibt die ganztägige Kinderbetreuung, wobei Kultusministerin Eisenmann Zuschüsse für kommunale Angebote wünscht, während die Grünen finanzielle Bedenken äußern. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sorgt mit einem geplanten Gesetzentwurf zur Erweiterung der Polizeibefugnisse zur Terrorabwehr für weiteren Zündstoff. In diesem Entwurf sind auch umstrittene Maßnahmen wie heimliche Online-Durchsuchungen enthalten, was zu einer angespannten Situation zwischen den Koalitionspartnern führt. Gespräche darüber laufen unter Verschwiegenheit, und eine Einigung im Herbst ist ungewiss.

An einer weiteren Baustelle arbeitet die Regierung an der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, was ebenfalls zu Spannungen zwischen Agrar- und Umweltministerium beiträgt. Während das Agrarministerium (CDU) bereits eine Vorlage erarbeitet hat, kommt es vom Umweltministerium (Grüne) zu einer klaren Ablehnung. Hier beschreibt Umweltminister Franz Untersteller das Verhältnis zwischen den Ministerien jedoch mit einem Augenzwinkern als nicht so angespannt wie zwischen Nordkorea und Südkorea.

Diese Woche wurden in Umlaufverfahren verschiedene Bundesratsinitiativen beschlossen, was darauf hindeutet, dass die Regierung trotz der Sommerpause nicht untätig geblieben ist. Die Sprecherin der Staatskanzlei betont, dass Kabinettssitzungen zwar wichtig sind, aber nicht alle Regierungsarbeit ausmachen.

Also, während Schüler:innen wieder mit Eifer dem Unterricht folgen, bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Baden-Württemberg während der kommenden Monate entwickeln wird. Herausforderungen gibt es viele, und der Herbst verspricht spannend zu werden.

SWR berichtet von der Langeweile im Kabinett während der Sommerferien, während unter Schwäbische die anstehenden Baustellen der Regierungsarbeit thematisiert werden.