Bürokratie: VR Bank Bamberg-Forchheim fordert dringend Klarheit!

Bürokratie: VR Bank Bamberg-Forchheim fordert dringend Klarheit!

In einer spannenden Diskussion über den Bürokratieabbau im Verbraucherbereich trafen sich Joachim Hausner, der Vorstandsvorsitzende der VR Bank Bamberg-Forchheim, und der Bundestagsabgeordnete Dr. Konrad Körner. Das Gespräch zielte darauf ab, Vorschläge zur Reduzierung der Informationsbelastung für Kunden zu erörtern. Hausner machte deutlich, dass die durch das Urteil des Bundesgerichtshofs im April 2021 erforderliche ausdrückliche Zustimmung der Kunden zu Änderungen der AGB einen erheblichen Mehraufwand für sie bedeutet.

Die neue Regelung zwingt Banken und Dienstleister, um Zustimmung zu bitten, was in einigen Fällen sogar zur Kündigung von Verträgen, etwa bei Streaming-Dienstleistern, geführt hat. „Die Reaktionslast wird auf die Verbraucher übertragen“, erläuterte Hausner, während er die hohen Kosten, die der Bank durch die Notwendigkeit der schriftlichen Zustimmungen entstehen, anprangerte. Pro Zustimmungskampagne belaufen sich die Sachkosten auf rund 100.000 Euro, was vor allem ältere und weniger internetaffine Kunden stark belastet.

Probleme durch Papierflut

Wie Hausner weiter erklärte, hat die VR Bank seit dem Urteil drei AGB-Anpassungen durchgeführt, was theoretisch zu einem enormen Papierverbrauch von etwa 15 Millionen Seiten führte. Die Bank fordert deshalb eine gesetzliche Klarstellung, um Vertragsänderungen wieder per Widerspruchslösung zu ermöglichen. Dr. Konrad Körner zeigte Verständnis für diese Kritik und bemerkte, dass ähnliche Herausforderungen auch anderen Dienstleistungsbranchen bevorstehen.

Spannend ist, dass die Diskussion um Bürokratieabbau gerade im Trend liegt. Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung im Verbraucherstreitbeilegungsverfahren veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, die Teilnahmebereitschaft von Unternehmern zu erhöhen und den Zugang zur Verbraucherstreitbeilegung zu erleichtern. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betont, wie wichtig es ist, diesen Bereich zu entlasten.

Wirtschaftliche Auswirkungen der Bürokratie

Blickt man auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bringt die Bürokratie in Deutschland enorme Kosten mit sich. Laut einem Artikel der Tagesschau berichtet eine Umfrage des ifo-Instituts, dass 90% der Unternehmen seit 2022 von gestiegenen bürokratischen Belastungen betroffen sind. Die deutsche Wirtschaft leidet unter diesen hohen Anforderungen, die Hunderte Milliarden Euro kosten. Ein Beispiel sind die Nachhaltigkeitszertifizierungen, die ohne nachweisbare Probleme jährlich 20.000 Euro kosten können.

Die Politik scheint hier unter Druck zu stehen, denn der Bürokratieabbau könnte ein Schlüssel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sein. Forderungen nach mehr Effizienz und einer Reduktion der gesetzlichen Auflagen werden immer lauter. So sieht die Union etwa die „One in, two out“-Regelung vor, die besagt, dass für jedes neue Gesetz, das eine Belastung schafft, zwei alte Gesetze abgeschafft werden sollen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl im Bankbereich als auch in vielen anderen Sektoren klarer Handlungsbedarf besteht. Die Herausforderungen, denen sich Unternehmen und Verbraucher gegenübersehen, benötigen eine fundierte politische Antwort, um dem wertvollen guten Händchen der Wirtschaft nicht im Wege zu stehen.