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Schaafheims Windkraft-Plan unter Druck: Muss der Bebauungsplan neu?
Im Fokus: Windenergie in Schaafheim. Aktuelle Pläne zur Flächennutzung und Genehmigungsverfahren unter Hessens Vorgaben.
Schaafheims Windkraft-Plan unter Druck: Muss der Bebauungsplan neu?
Die Gemeinde Schaafheim steht vor einer spannenden und verantwortungsvollen Herausforderung: Um die Vorgaben des Landes Hessen zur Nutzung von Windenergie zu erfüllen, muss der Bebauungsplan überarbeitet werden. Die Landesregierung hat festgelegt, dass 1,8 % der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergieanlagen (WEA) ausgewiesen werden müssen. In diesen Bereichen gelten WEA als privilegierte Bauvorhaben, was bedeutet, dass es hier keinen Bebauungsplan braucht. Das Regierungspräsidium Darmstadt ist für die Genehmigungsverfahren zuständig und orientiert sich dabei am Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) berichtet Main-Echo.
Das Vorranggebiet 2-88 umfasst immerhin 28 Hektar landwirtschaftlich genutztes Gebiet, das sich im Besitz vieler Eigentümer befindet. Interessanterweise haben Projektentwickler bereits Vorverträge für WEA-Standorte abgeschlossen. Ein Konsortium aus WPD und Prokon kontrolliert mittlerweile rund 70 % dieser Fläche. Aktuell sind vier Genehmigungsverfahren für WEA-Standorte beim Regierungspräsidium eingeleitet worden – drei befinden sich an der Grenze des Vorranggebiets, eines liegt in der Mitte. Fünf Faktoren müssen besonders beachtet werden, da sie direkt Einfluss auf den Bebauungsplan und die Entwicklung der Vorrangfläche haben.
Herausforderungen im Bebauungsplan
Die Gemeinde hat beschlossen, einen Bebauungsplan für die Vorrangfläche zu erstellen, der allerdings nur drei WEA-Baufenster ausweist – und eines davon liegt sogar außerhalb der eigentlichen Vorrangfläche. Auch wenn der Grund und Boden dieser Standorte der Gemeinde gehört, hat das Regierungspräsidium die Genehmigungsverfahren „ruhend gestellt“. Die Gemeinde verfolgt das Ziel, ordnend Einfluss auf die Entwicklung der Vorrangfläche zu nehmen und Windverschattungen zu vermeiden.
In der Stellungnahme des Regierungspräsidiums wird darauf hingewiesen, dass einige kritische Punkte beachtet werden müssen. Dazu gehören der Standort außerhalb des Vorranggebiets, Mindestabstände zur benachbarten Straußenfarm sowie technische Entwicklungen im Hinblick auf Höhenbeschränkungen der Anlagen. Ein optimistischer Ansatz der Gemeinde ist das Flächenpooling. Damit möchte sie Teilflächen vertraglich zusammenfassen, um Pachteinnahmen zu maximieren und gleichzeitig die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu fördern.
Windenergie in Hessen
Der Weg zur Windenergie wird durch den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 geebnet, der bereits 2019 von der Regionalversammlung Südhessen beschlossen wurde. Am 10. Februar 2020 genehmigte die Landesregierung diesen Plan offiziell. Dieser sieht vor, dass unbeplante Flächen als Vorranggebiete oder Ausschlussräume herangezogen werden können. In der ersten Änderung des TPEE 2019 wurden insgesamt 122 Vorranggebiete mit einer Fläche von etwa 11.175 Hektar ausgewiesen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, windige Zeiten in der Region zu nutzen und Abschaltzeiten von konventionellen Kraftwerken zu minimieren stellt die hessische Landesregierung klar.
Die Genehmigung von Windenergieanlagen über 50 Meter kommuniziert, dass diese unter das BImSchG fallen. Hier benötigt man eine Baugenehmigung sowie verschiedene Zulassungen, etwa aus naturschutzrechtlichen oder forstrechtlichen Gründen erklärt die LEA Hessen. Für kleinere Projekte gelten Vereinfachungen, was Genehmigungen und Verfahren angeht.
Die Gemeinde Schaafheim hat also viel zu tun und es bleibt abzuwarten, wie die Überarbeitung des Bebauungsplans voranschreitet. Eines steht jedoch fest: Die Energiewende macht auch in der Region keinen Halt und ein gutes Händchen in der Entwicklung der Windenergie kann sich als entscheidend erweisen.