Debatte in Lübeck: Zukunft des Sozialstaates und Bürgergeld in Gefahr!
Debatte in Lübeck: Zukunft des Sozialstaates und Bürgergeld in Gefahr!
Am 21. Juli 2025 fand in Lübeck die Veranstaltung „Mitreden! Live vor Ort“ statt, bei der die grundlegenden Fragen zum Bürgergeld und der Zukunft des Sozialstaats diskutiert wurden. Die Moderatorin Nina Zimmermann und Saalreporterin Birgit Langhammer führten durch die lebhafte Debatte, an der rund 150 Teilnehmende vor Ort teilnahmen. Die Gäste setzten sich intensiv mit der Thematik auseinander, darunter Claus Ruhe Madsen (CDU), Wirtschafts- und Arbeitsminister in Schleswig-Holstein, sowie die Sozialaktivistin Helena Steinhaus und Enzo Weber, ein renommierter Ökonom vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg.
Im Fokus der Diskussion standen die Regierungspläne zur Abschaffung des Bürgergeldes, die Einführung einer neuen Grundsicherung und die damit verbundenen härteren Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil äußerten sich zu den Einsparungsabsichten, wobei Klingbeil die SPD als „die Partei der arbeitenden Menschen“ bezeichnete berichtet NDR.
Der Bürgergeld-Diskurs
Die Debatte um das Bürgergeld wird zunehmend von schärferen Sanktionen geprägt, angesichts der Tatsache, dass etwa 5,5 Millionen Menschen dieses beziehen, darunter ein Drittel Kinder und Jugendliche. Sozialethiker Franz Segbers kritisierte, dass die Diskussion oft die kleine Gruppe der sogenannten „Totalverweigerer“ in den Vordergrund stellt. Dabei möchte die Mehrheit der Bürgergeldbezieher aktiv am Arbeitsmarkt teilnehmen, um soziale Teilhabe zu erreichen. Lediglich 16.000 Fälle von Sozialbetrug wurden registriert, was über das gesamte Jahr nur rund 1.300 Menschen pro Monat entspricht stellt die Tagesschau fest.
Die Notwendigkeit einer „Sozialstaatswende“ wurde ebenfalls angesprochen, wobei die Erhöhung des Kindergeldes beispielsweise bei Bürgergeldbeziehern nicht ankommt. So zeigt eine Analyse, dass Erwerbstätige, selbst im Niedriglohnsektor, oftmals finanziell besser dastehen als Bürgergeldbezieher zeigt die Böckler-Stiftung auf.
Integration und wirtschaftliche Stabilität
Claus Ruhe Madsen forderte in der Diskussion eine schnellere Integration von Arbeitsfähigen in den Arbeitsmarkt. Helena Steinhaus sprach sich gegen das, wie sie es nannte, „Arme-Bashing“ aus und stellte die niedrige Anzahl tatsächlicher „Arbeitsverweigerer“ in den Kontext des Sozialstaats. Enzo Weber plädierte leidenschaftlich für einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, um nachhaltige Lösungen zu finden.
Die Veranstaltung zeigte eindeutig, dass die Themen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und die Zukunft des Sozialstaats im Bewusstsein der Bevölkerung hoch im Kurs stehen. Die Diskussion über das Bürgergeld muss unabhängig von politischen Strömungen geführt werden, um den Wert sozialer Rechtsansprüche zu wahren und zu fördern berichtet NDR.
In der Summe verdeutlichte die Veranstaltung die anhaltenden Herausforderungen und die Notwendigkeit, den Sozialstaat zukunftssicher zu gestalten und die Rechte der Bürger in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit zu stärken.