Demonstrationsfreiheit am Limit: DGB kämpft gegen Verbot in Gießen!

Demonstrationsfreiheit am Limit: DGB kämpft gegen Verbot in Gießen!

In Gießen brodelt es! Während die AfD zur Gründung einer neuen Jugendorganisation einlädt, plant die Stadt drakonische Maßnahmen zur Eindämmung der Proteste. Laut netzpolitik.org wurden mehrere Gegendemos in der Nähe der Veranstaltung verboten. Um die Versammlungen zu verlagern, hat die Stadt die Protestierenden auf die andere Seite der Lahn geschickt. Damit trifft sie nicht nur auf Widerstand seitens der Anmelder, sondern auch auf massive Kritik von verschiedenen Organisationen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, die Versammlungsanträge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) abzulehnen, hat hohe Wellen geschlagen. Der DGB wies darauf hin, dass die Verlegung nach Kriterien des Platzmangels in der Stadt nicht gerechtfertigt sei. Kritiker sehen in den neuen Auflagen eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, ein Grundrecht, das im Grundgesetz (Art. 8 GG) verankert ist und das Recht auf friedliche Versammlungen schützt, wie die Uni Potsdam erklärt.

Reaktionen auf die Entscheidung

Der DGB Hessen-Thüringen kündigte an, die Entscheidung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof anzufechten. DGB-Vorsitzender Michael Rudolph betont die Bedeutung des Protests in Hör- und Sichtweite des Adressaten. „Wir möchten am Samstag ein sichtbares, solidarisches und demokratisches Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung setzen“, erklärt Rudolph und bezieht sich damit auf die Friedlichkeit der geplanten Versammlungen.

Zusätzlich hat auch die Partei Die Linke gegen die Entscheidung der Stadt juristische Schritte angekündigt. In einer Stellungnahme liegt ihr der demokratische Prozess am Herzen und sie kritisieren die Maßnahme als undemokratisch. Der Gießener Anzeiger berichtet, dass die Stadt um den Shuttleservice bemüht ist, um die Bevölkerung trotz der Einschränkungen mobil zu halten. Zwischen den Universitätsstandorten und der Innenstadt wird ein kostenloser Shuttleverkehr eingerichtet, um denjenigen Besuchern die Anreise zu erleichtern, die an den Protesten teilnehmen möchten.

Die Sicherheitsbedenken der Stadt

Die Stadtverwaltung beruft sich auf eine Gefahrenanalyse der Polizei, die zur Verlegung der Proteste geführt hat. Teile des Anlagenrings in Gießen werden am kommenden Wochenende für den Verkehr gesperrt, um die Sicherheit zu gewährleisten. Diese Entscheidung stieß nicht nur bei den Protestierenden auf Unverständnis, sondern auch bei den Grünen, die die Gründung der AfD-Jugendorganisation als einen Angriff auf demokratische Werte werten.

Die schriftliche Verfügung der Stadt wurde den Anmeldern erst am Samstagnachmittag zugestellt, was nur das Unverständnis und die Empörung der Akteure verstärkt hat. Für den DGB und die Linke ist damit klar: Hier wird ein wichtiges Grundrecht in Frage gestellt.

Wenn am Samstag die Proteste stattfinden wollen, müssen die Teilnehmer nicht nur die Verlegung, sondern auch alle Auflagen und Sicherheitsmaßnahmen im Blick behalten. Doch der Wille, ein wichtiges Zeichen für Demokratie und Toleranz zu setzen, ist da. Das ist bemerkenswert und ein Zeichen dafür, dass sich viele auch in schwierigen Zeiten gegen das Unrecht erheben.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Protestierenden Gehör finden oder ob die Auflagen der Stadt und die Entscheidungen des Gerichts weitere Dimensionen annehmen. Immerhin bleibt der Grundsatz bestehen, dass Versammlungen in der Nähe des Adressaten erfolgen müssen, um die Botschaften klar und deutlich zu vermitteln.