Hessen im Zensus-Streit: Millionenverluste und Klagen gegen das Land!

Hessen im Zensus-Streit: Millionenverluste und Klagen gegen das Land!

In Hessen braut sich ein gewaltiger Sturm zusammen: Mehrere Städte, darunter Hanau, Fulda, Rotenburg und Gießen, erheben Klage gegen das Statistische Landesamt. Der Grund? Diskrepanz bei den Einwohnerzahlen des Zensus 2022. Die betroffenen Kommunen fühlen sich durch die festgestellten Zahlen benachteiligt und sehen ihre finanziellen Perspektiven auf der Kippe. Mehr als 41 hessische Kommunen haben bereits Widerspruch eingelegt, und die Frist für Klagen läuft bald ab, wie Zeit berichtet.

Das Statistische Landesamt hat in seiner bisher unnachgiebigen Haltung die Einwohnerzahlen vieler Städte deutlich niedriger festgelegt, als diese es selbst angeben. Das führt nicht nur zu Unmut, sondern könnte den betroffenen Städten heftige finanzielle Einbußen bringen. Professorin Désirée Christofzik verdeutlicht, dass eine geringere Einwohnerzahl auch zu geringeren Zuweisungen und Zuschüssen im Kommunalen Finanzausgleich führt. So könnte Kassel, das laut Zensus 7.500 Einwohner weniger haben soll, jährlich rund 12 Millionen Euro verlieren. In Hanau beispielsweise beträgt die Differenz über 9.000 Einwohner, was einen Jahresverlust von nahezu 10 Millionen Euro zur Folge hätte.

Städte wehren sich

Doch nicht nur Kassel und Hanau stehen auf der Kippe. Auch Gießen klagt über 6.000 weniger Einwohner und drohende finanzielle Einbußen in Höhe von 8,6 Millionen Euro. Für Fulda sehen die Zahlen eine Einwohnerzahl von 64.705 vor – die Stadt rechnet jedoch mit 69.323. Diese Differenz könnte mindestens 6,5 Millionen Euro Verlust verursachen. Selbst Rotenburg an der Fulda hat rund 1.130 Einwohner weniger in den amtlichen Statistiken, was eine jährliche Mehrbelastung von etwa 800.000 Euro bedeutet.

In einer Sondersitzung will Kassel jetzt über mögliche rechtliche Schritte entscheiden. Der Hessische Städtetag verfolgt die Situation genau und hat bereits mehrfach Gespräche mit dem Landesamt geführt – allerdings ohne nennenswerten Erfolg. Die Städte werfen dem Amt methodische Fehler und Intransparenz vor. Eine Feststellung, die das Statistische Landesamt mit einem klaren „Nein“ kontert. Das angewandte Verfahren sei wissenschaftlich fundiert und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Ursachen für die Differenzen

Die Abweichungen der Zahlen könnten laut dem Landesamt aus Fluchtbewegungen und Meldedefiziten während der Corona-Pandemie resultieren. Dies deckt sich mit den Ergebnissen umfassender Überprüfungen, bei denen das Hessische Statistische Landesamt keine Fehler in der Ermittlung der Bevölkerungszahlen entdecken konnte. Von 41 Widersprüchen wurden lediglich 34 fristgerecht akzeptiert und zurückgewiesen. Im November 2022 wurden die Zahlen an die Kommunen übermittelt, und viele Stadtverwaltungen sehen sich gezwungen, nach einem gerichtlichen Weg zu suchen, um gegen die niedrigeren Zahlen vorzugehen.

Inzwischen wurde festgestellt, dass die hessische Bevölkerung insgesamt nur rund 6,21 Millionen Menschen umfasst, anstatt der angenommenen 6,37 Millionen. Das ist ein Rückgang von 2,6 Prozent. In der Altersstruktur ergibt sich, dass 50,8 Prozent Frauen sind und 49,2 Prozent Männer, während 24,3 Prozent der Bevölkerung jünger als 25 Jahre sind. In vielen Großstädten, wie im Fall von Hanau, stellt die Unterschreitung der 100.000-Einwohner-Marke auch eine Gefahr für den Großstadtstatus dar. Der Bürgermeister von Hanau, Maximilian Bieri, hat bereits rechtliche Schritte angekündigt, falls die Erklärung aus dem Widerspruchsbescheid unzureichend bleibt.

Die hessischen Kommunen stehen vor einer Herausforderung, die nicht nur finanzieller Natur ist, sondern auch ihre zukünftige Entwicklung und Möglichkeit der Selbstverwaltung betrifft. In der gegenwärtigen Situation bleibt abzuwarten, ob die Klagen Erfolg haben werden und wie sich das Ganze auf die kommunalen Strukturen auswirken wird.