Niedersachsen schnürt Mega-Paket: Milliarden für Kommunen und Klimaschutz!
Niedersachsen schnürt Mega-Paket: Milliarden für Kommunen und Klimaschutz!
Am heutigen Tag, dem 29. Juni 2025, traf sich die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens zu einer entscheidenden Haushaltsklausur. Unter der Leitung von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wurde über die Ausgestaltung eines milliardenschweren Finanzpakets beraten. Während die Verhandlungen bis zum Abend andauern und am Morgen des nächsten Tages fortgesetzt werden, liegt der Fokus auf wirtschaftlichen Impulsen, dem Wohnungsbau, der Sanierung von Kliniken und dem Klimaschutz. Die Präsentation der Ergebnisse ist für morgen Mittag um 12 Uhr angesetzt, wie NDR berichtet.
Ein zentrales Thema der Klausur sind die finanziellen Nöte der Kommunen. Diese haben im Jahr 2023 über 2,6 Milliarden Euro für die Kita-Betreuung ausgegeben, was die dramatische Situation der kommunalen Finanzen nochmals verdeutlicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert daher einen „Zukunftsplan für Niedersachsen“, um Investitionen in Industrie, öffentlichen Dienst und Infrastruktur zu realisieren. Darüber hinaus verlangt die CDU, dass mindestens 60 Prozent des neuen Bundes-Sondervermögens an die Gemeinden weitergeleitet werden.
Investitionsstau und finanzielle Engpässe
Eine nationale Perspektive zeigt, dass viele deutsche Städte und Gemeinden unter einem massiven Investitionsstau und finanziellen Engpässen leiden. Der Bundesrat wird laut Tagesschau heute über ein Sondervermögen abstimmen, das diesen Kommunen dringend benötigte finanzielle Unterstützung bieten könnte. In Waldkraiburg etwa musste das Waldbad wegen maroder Zustände und hoher Sanierungskosten von etwa 30 Millionen Euro geschlossen werden, was die Prekarität vieler kommunaler Einrichtungen deutlich macht.
Der Städte- und Gemeindebund erhofft sich von dem Sondervermögen unkomplizierte finanzielle Unterstützung. Doch die Unsicherheit bleibt: Wie viel Geld werden die Kommunen letztlich aus den insgesamt 100 Milliarden Euro erhalten? Hans Peter Mayer, Direktor des bayerischen Gemeindetags, warnt vor einer möglichen Sicherung des Status Quo durch die Gelder, während dringend notwendige Investitionen in Bereiche wie Hochwasserschutz und Klimaanpassung getätigt werden müssen.
Zukunft und Infrastruktur
Die Situation ist alarmierend, denn über 50% des Investitionsrückstands in Deutschland entfallen auf Schulen und Straßen. Dies zeigt eine aktuelle Analyse des KfW-Kommunalpanels 2024, die auch auf eine gravierende Verschärfung der Unsicherheiten in den Haushalten der Kommunen hinweist. Viele Kommunen bewerten ihre Finanzlage als „ausreichend“ oder „mangelhaft“, und fast 90% von ihnen erwarten eine weitere Verschlechterung in den kommenden Jahren, wie DSTGB vermeldet.
Die steigenden Ausgaben aufgrund von Inflation, Tarifabschlüssen und sozialen Kosten seitens der Kommunen stehen nur schwachen Steuereinnahmen gegenüber. Dies führt zu einer besorgniserregenden Situation, die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet. Umso klarer ist die Botschaft: Bund und Länder müssen die Kommunen finanziell ausstatten, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist schließlich entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.