Behrens fordert Konsequenzen nach tödlichem Vorfall in Friedland!

Behrens fordert Konsequenzen nach tödlichem Vorfall in Friedland!

Im Zusammenhang mit dem tragischen Vorfall in Friedland, bei dem ein 16-jähriges Mädchen ihr Leben verlor, hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kürzlich ein klares Fehlverhalten der zuständigen Behörden eingeräumt. Am 11. August wurde die Schülerin von Muhammad A., einem 31-jährigen Mann aus dem Irak, vor einen Zug gestoßen. Behrens und Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde (LAB), legten im Innenausschuss des Landtags dar, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte. Nach den Geschehnissen steht die Behörde in der Kritik, da A. vor dem Vorfall nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte. Der Antrag auf Festsetzung des mutmaßlichen Täters wurde vom Amtsgericht Hannover abgelehnt, und die LAB hatte keine Beschwerde eingelegt, da A. in drei Tagen hätte freigelassen werden müssen. Dies bezeichnete Behrens als „nicht nachvollziehbar“.

Die Reaktionen auf die Tragödie sind eindeutig: CDU und AfD hegen den Verdacht, dass die Anträge der LAB unprofessionell waren. Der Landtag fordert nun weitreichende Reformen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Behrens plane die Entwicklung von „Musterhaftanträgen“, um sicherzustellen, dass in ähnlichen Fällen zukünftig Beschwerde eingelegt wird. Dies sei besonders wichtig, da A. schon in der Vergangenheit auffälliges Verhalten an den Tag gelegt hatte, jedoch nicht festgesetzt wurde.

Unzureichende Rahmenbedingungen

Die Vielzahl an Herausforderungen, mit denen die Landesaufnahmebehörde konfrontiert ist, zeigt sich auch in der Personaldecke: Aktuell sind 58 Stellen für Rückführungen ausgeschrieben, allerdings sind nur 11 davon besetzt. LAB-Präsident Dierker berichtete von großen Schwierigkeiten, ausreichend Personal zu gewinnen, was die Effizienz der Behörde beeinträchtigt. Zudem hemmt ein Streit um die besoldungsrechtliche Einstufung die Besetzung freier Stellen, wie Behren erklärte.

Neben diesen internen Problemen sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen im Fokus. Behrens beabsichtigt, die hohen rechtlichen Hürden für die Ingewahrsamnahme ausreisepflichtiger Personen zu ändern. Aktuell ist es nur möglich, Haftanträge zu stellen, wenn der Aufenthaltsort bekannt ist – ein Umstand, der als unlogisch angesehen wird. Behrens plant in diesem Zusammenhang eine Bundesratsinitiative, um Haftanträge zu erleichtern.

Die Rolle der Vulnerabilität

Ein zentraler Punkt in der Diskussion um den Fall Friedland ist die Gefährdung von Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Solche Frauen sind oft besonders gefährdet, geschlechtsspezifischer und partnerschaftlicher Gewalt ausgesetzt zu sein. Die Prekarität ihrer Lebensumstände und die damit verbundene soziale Isolation verstärken ihre Vulnerabilität. Diese Aspekte müssen in der zukünftigen Gesetzgebung und dem Schutz von Gewaltbetroffenen unbedingt Berücksichtigung finden, wie die DJB betont.

Die Istanbul-Konvention gibt vor, dass Vertragsstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, um ausländische Gewaltbetroffene zu schützen. Hierbei sollten Aufenthaltstitel für Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus des Partners gewährt werden. Doch genau hier zeigt sich eine große Lücke im deutschen Aufenthaltsgesetz, das keinen umfassenden Schutz für gewaltbetroffene Personen bietet.

Die aktuelle Situation nach dem Fall Friedland hat die Notwendigkeit einer Reform besonders deutlich gemacht. Nicht nur in Bezug auf Abschiebeverfahren müssen Änderungen her, auch die Hilfen für Gewaltbetroffene sollten dringend verbessert werden. Behrens hat den ersten Schritt in diese Richtung bereits angekündigt.