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Reform der Wahlkreise: Niedersachsen erhöht auf 90 für die Landtagswahl!
Die rot-grüne Koalition plant eine Wahlkreisreform in Niedersachsen, um 90 statt 87 Wahlkreise bis zur Landtagswahl 2027 zu schaffen.
Reform der Wahlkreise: Niedersachsen erhöht auf 90 für die Landtagswahl!
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen bringt frischen Wind in die Landtagswahlkreise und plant eine umfassende Reform. Mit der erstmaligen Erhöhung der Wahlkreise von 87 auf 90 soll dieser Schritt zur nächsten Landtagswahl im September oder Oktober 2027 in Kraft treten, wie Rundblick Niedersachsen berichtet. Anlass für die weitreichenden Änderungen ist eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs, der auf die Unregelmäßigkeiten innerhalb der Wahlkreise hinwies.
Im Fokus steht vor allem die Unterrepräsentanz der Weser-Ems-Region im Vergleich zu Ost- und Südniedersachsen. Laut dem Gericht darf die Anzahl der Wahlberechtigten pro Wahlkreis maximal 15 Prozent vom Durchschnitt abweichen, um eine faire Vertretung zu gewährleisten. Aktuell zeigen viele Wahlkreise signifikante Abweichungen, was einen massiven Eingriff in die bestehende Struktur erforderlich macht. Der Wahlleiter Markus Steinmetz hat in seinen Vorschlägen sogar eine Neugestaltung von 62 der 87 bestehenden Wahlkreise vorgesehen. Hierbei könnte eine Region gleich zwei zusätzliche Wahlkreise erhalten, während im Osten Niedersachsens zwei Kreise abgeben müssen, um dies zu ermöglichen, wie NDR ergänzt.
Neue Wahlkreise und ihre Herausforderungen
Im Reformkonzept entstehen drei neue Wahlkreise in Vechta, Nordhorn sowie Rastede/Varel. Eine besondere Herausforderung für die Reform ist der Wahlkreis Lüneburg, der im letzten Jahr einen dramatischen Rückgang an Wahlberechtigten verzeichnete und nur 160 Stimmen aufweist. Für die Landtagswahl 2027 könnte dies darüber hinaus zur potenziellen Aufblähung des Parlaments führen. Aktuell sind 135 Abgeordnete gesetzlich festgelegt, faktisch sind es jedoch bereits 146.
Die Reformpläne stoßen jedoch auf Widerstand. Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, äußert Bedenken bezüglich der möglichen Aufblähung des Landtags und kritisiert scharf die Vorhaben der Koalition. Insbesondere die Stimmen innerhalb der CDU warnen vor einer unübersichtlichen parlamentarischen Situation, falls die geplanten Änderungen wie vorgesehen umgesetzt werden.
Ein Schritt in die Zukunft
Die rot-grüne Koalition sieht die Reform als notwendig an, um den demografischen Veränderungen Rechnung zu tragen. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg wies darauf hin, dass das zukünftige Wahlrecht für Niedersachsen so gestaltet werden müsse, dass alle Regionen fair repräsentiert sind. Welche konkreten Änderungen in Zukunft noch auf uns zukommen werden und wie die Bürger dabei mitwirken können, bleibt abzuwarten. Eines ist sicher: Die Entscheidung über die Neugliederung der Wahlkreise wird weitreichende Folgen für die politische Landschaft Niedersachsens haben.