Gericht entscheidet: BaFin haftet nicht für Wirecard-Verluste!
Krefeld: OLG verwirft Schadensersatzklage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bafin. Wesentliche Entscheidungen und Hintergründe.
Gericht entscheidet: BaFin haftet nicht für Wirecard-Verluste!
Ein Schock für viele Anleger: Eine Kleinaktionärin aus Krefeld erhielt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Abfuhr in ihrer Schadensersatzklage gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Laut cash-online.de wurde die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, die aufgrund der Insolvenz von Wirecard hohe Verluste erlitten hatte. Das Gericht stellte fest, dass der Bafin kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei, und wies darauf hin, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Maßnahmen der Behörde und dem entstandenen Schaden gab.
Der Streitfall dreht sich um ein Leerverkaufsverbot und eine Strafanzeige, die Bafin gegen Journalisten der „Financial Times“ erhob, weil diese auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard aufmerksam gemacht hatten. Die Klägerin fühlte sich durch diese Handlungen dazu verleitet, weitere Aktien zu kaufen. Doch das Gericht war anderer Meinung. Es sah die Entscheidung zur Verhängung des Leerverkaufsverbots als vertretbar an und befand die Strafanzeige gegen die Journalisten als rechtmäßig, da die Bafin bei Verdacht verpflichtet sei zu handeln.
Hintergrund des Wirecard-Skandals
Was steckt hinter dem großen Wirecard-Skandal? bpb.de gibt uns einen tiefen Einblick: 1999 gegründet, erlebte Wirecard einen rasanten Aufstieg und wurde 2018 eines der wertvollsten Unternehmen im DAX. Doch dieser Schein trügte gewaltig. Im Sommer 2020 brach das Unternehmen zusammen, als bekannt wurde, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten als nicht auffindbar galten. Wir sprechen hier vom größten Betrugsskandal Deutschlands, der tausende Anleger in den Ruin trieb.
Bereits 2015 deckte der Journalist Dan McCrum in der „Financial Times“ Unregelmäßigkeiten auf, die schon frühzeitig auf die fragwürdigen Praktiken des Unternehmens hindeuteten. Trotz gewisser Warnsignale – etwa eine Razzia der Polizei in Singapur im Jahr 2019 wegen gefälschter Verträge – erlebte das Unternehmen bis zur endgültigen Insolvenz einen fast ungebrochenen Höhenflug.
Rechtsstreit und die Rolle der Bafin
Die Bafin, die für die Überwachung der Finanzmärkte verantwortlich ist, steht ebenfalls unter Druck. Trotz ihrer Bemühungen, wie etwa Sonderprüfungen in den Jahren 2017 und 2019, wurde ihr Versagen vorgeworfen, so die Berichterstattung auf tag24.de. Die regulatorischen Maßnahmen, wie das verhängte Leerverkaufsverbot, waren letztendlich nicht genug, um das Desaster zu verhindern. Anleger fordern nun vermehrt Klarheit und Verantwortung von der Aufsicht, die durch ihr Vorgehen einen falschen Eindruck erweckt haben könnte.
Der Rechtsstreit um die Schadensersatzforderungen geht vorläufig weiter. Da die Revision vom Gericht nicht zugelassen wurde, bleibt der Klägerin der Weg über den Bundesgerichtshof. Jedoch hat dieser bereits ähnliche Klagen anderer Wirecard-Aktionäre abgewiesen. Die Unsicherheit bleibt, während die juristische Nachbearbeitung des Skandals weiterhin auf Hochtouren läuft.
Die Tragweite dieses Falls verdeutlicht, wie wichtig eine solide Finanzaufsicht ist. Auch die Bafin selbst hat auf die turbulente Zeit reagiert, indem sie ihre eigenen Regeln verstärkt und das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) verabschiedet hat, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.