Eklat im Bundestag: Wahl der Verfassungsrichter sorgt für Aufregung!
Eklat im Bundestag: Wahl der Verfassungsrichter sorgt für Aufregung!
Es ist ein turbulenter Tag im Bundestag: Am 18. Juli 2025 ist die Wahl von drei Verfassungsrichtern gescheitert. Dieses Ereignis markiert einen einzigartigen politischen Eklat in der Geschichte der Bundesrepublik, da solch eine Wahl nie zuvor in solch einen Streit verwickelt war. Der Stein des Anstoßes war die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf, die von der Unionsfraktion zurückgezogen wurde, nachdem die Diskussionen über ihre Eignung hitziger wurden. radiobonn.de berichtet, dass Elisabeth Winkelmeier-Becker, eine Abgeordnete der CDU/CSU, die erste war, die öffentlich gegen ihre eigene Partei und Brosius-Gersdorf protestierte.
Winkelmeier-Becker und Brosius-Gersdorf hatten zuvor in einer Kommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zusammengearbeitet. Doch nun bezeichnete Winkelmeier-Becker Brosius-Gersdorf als „nicht wählbar“ und begründete dies mit „Nicht unser Menschenbild“. Ihre klare Position führte schnell zu einem Rückzug der Unterstützung, was schließlich zu der heutigen ausgefallenen Wahl führte.
Eklat und Vorwürfe
Kritische Punkte rund um die Kandidatin sind vor allem ihre liberalen Ansichten zu Schwangerschaftsabbrüchen und zum Tragen des muslimischen Kopftuchs. Laut deutschlandfunk.de äußerte Brosius-Gersdorf bereits 2024, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelte. Dies steht im direkten Widerspruch zu einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993. Zudem hat sie in der Vergangenheit festgestellt, dass das Tragen des Kopftuchs nicht gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoße.
Die Union hatte ursprünglich für Brosius-Gersdorf geworben. Doch die internen Bedenken, insbesondere die Vorwürfe von Plagiaten in ihrer Doktorarbeit, führten zu weiteren Verwerfungen. Der Plagiatsprüfer Stefan Weber berichtete von 23 Verdachtsstellen auf mögliche Unregelmäßigkeiten, die gegen ihre wissenschaftliche Eignung sprechen könnten. Trotz dieser Vorwürfe wies die Universität Hamburg eine Prüfung ihrer Dissertation als unangemessen zurück. Der Bundestag beschloss, die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, was von einer breiten Zustimmung der Fraktionen ausgeht, während die AfD dagegen stimmte.
Politische Konsequenzen
Brosius-Gersdorf kandidiert als eine der beiden SPD-Kandidatinnen. Die Opposition ist sich einig, dass die Wahl nach der Sommerpause stattfinden soll, obwohl die Union weiterhin auf dem Vorschlag für einen neuen Kandidaten, Günter Spinner, besteht. Die SPD hatte neben Brosius-Gersdorf auch Ann-Katrin Kaufhold nominiert. Die Regierung insgesamt sieht sich der Herausforderung gegenüber, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, da sie auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen ist. Unterstützung von den Grünen ist dabei unabdingbar, wobei diese bereits signalisiert haben, dass sie zustimmen könnten.
Das Chaos um die Wahl stellt nicht nur eine Belastungsprobe für die Koalition dar, sondern bietet auch Einblicke in tiefere gesellschaftliche und politische Strömungen innerhalb der Parteien. Die Debatte dreht sich zunehmend um persönliche Auffassungen der Kandidierenden, statt um deren tatsächliche juristische Qualifikationen. Peter Müller, ehemaliger Verfassungsrichter, betont die Notwendigkeit, Qualifikationen von politischen Ansichten zu trennen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wogen bis zur nächsten Sitzung im September glätten werden.