Bundesländer planen Schulden-Offensive: Über 3 Milliarden jährlich!

Bundesländer planen Schulden-Offensive: Über 3 Milliarden jährlich!

In Deutschland ist ein Finanzierungsrausch unter den Bundesländern ausgebrochen, und das seit der jüngsten Grundgesetz-Änderung, die im Mai in Kraft trat. Sechs Bundesländer haben sich entschieden, neue Schulden aufzunehmen, was eine jährliche Neuverschuldung von mehr als 3 Milliarden Euro nach sich zieht. Diese Entwicklung ist nicht zu übersehen, denn der Bund plant ab 2026 mit jährlichen Krediten in Höhe von mehr als 176 Milliarden Euro. Bild berichtet, dass Niedersachsen seine maximal zulässige Neuverschuldung von 1,4 Milliarden Euro sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr voll ausreizen will. Ministerpräsident Olaf Lies hat dieser Entscheidung grünes Licht gegeben.

Aber Niedersachsen ist nicht allein. Auch in Hamburg haben die Parteien SPD, CDU und Grüne neue Regeln aufgestellt, die es ermöglichen, bis zu 409 Millionen Euro pro Jahr neu zu verschulden. Schleswig-Holstein hingegen plant einen zweiten Nachtragshaushalt, um zusätzliche Kredite über 519 Millionen Euro jährlich aufzunehmen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. In Rheinland-Pfalz wird ein Nachtragshaushalt mit neuen Schulden für eine „Investitionsoffensive“ angekündigt, während Berlin für dieses Jahr keine festen Zahlen hat, aber voraussichtlich eine Neuverschuldung von 780 Millionen Euro im kommenden Jahr anstrebt. Und auch Thüringen hat ambitiöse Pläne, Kredite über 277 Millionen Euro pro Jahr in den Jahren 2026 und 2027 aufzunehmen. Bild merkt an, dass in anderen Bundesländern ebenfalls über neue Schulden gesprochen wird.

Finanzielle Verantwortung oder Schuldenrausch?

Die Kritik an der „Schulden-Offensive“ wird immer lauter. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, fordert ein Umdenken: „Wir sollten keine neuen Kredite aufnehmen, sondern alte Schulden abbauen.“ Das bringt die Frage auf, ob die Länder wirklich in der Lage sind, mit diesen zusätzlichen Schulden umzugehen, ohne die künftigen Generationen zu belasten.

Im Rahmen dieser Debatte wird auch die Reform der Schuldenbremse intensiv diskutiert. Die Deutsche Bundesbank hat bereits Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, einerseits die staatlichen Finanzen stabil zu halten und andererseits Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung voranzubringen. Ein stabilitätsorientierter Weg für höhere staatliche Investitionen könnte bis zu 220 Milliarden Euro bis 2030 ermöglichen, so die Bank.

Die Zukunft der Staatsfinanzen

Insbesondere der 60-Prozent-Referenzwert für die Schuldenquote aus den EU-Verträgen spielt eine zentrale Rolle. Die Bundesbank hat festgestellt, dass eine Erhöhung der Kreditspielräume von 0,35 Prozent auf bis zu 1,4 Prozent des BIP, wenn die Schuldenquote unterhalb von 60 Prozent bleibt, entscheidend sein könnte. Dies ist Teil der Überlegungen, die auch in dem Monatsbericht, der diese Woche herauskam, erläutert werden. Bundesbank sieht hier eine klare Richtung, die darauf abzielt, eine verantwortungsvolle Verschuldung zu fördern, ohne die zukünftige Wirtschaft zu gefährden. Es bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Bundesländer und die Bundesregierung in der Praxis mit dieser Thematik umgehen werden.