Grüne präsentieren Gesetzentwurf: Stabilisierung der Demokratie in Hessen!

Grüne präsentieren Gesetzentwurf: Stabilisierung der Demokratie in Hessen!

In Hessen tut sich etwas in der politischen Landschaft: Die Grünen im hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die dauerhafte Finanzierung von Demokratieprojekten in der Region sichern soll. Dieses Vorhaben, das laut den Grünen bereits in der kommenden Woche im Landtag eingebracht werden soll, verfolgt das Ziel, diese wichtigen Projekte ohne ständige Beantragung neuer Gelder kontinuierlich zu fördern. Besonderes Augenmerk liegt auf der Bildungsarbeit sowie auf Beratungs- und Präventionsangeboten gegen Extremismus, wie die Süddeutsche berichtet.

Lara Klaes, die Fraktionssprecherin für Demokratieförderung, hebt hervor, wie wichtig die Absicherung bestehender Strukturen ist. Hierzu gehören unter anderem das Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg sowie verschiedene Meldestellen, die sich gegen Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus einsetzen, etwa RIAS und MIA. Darüber hinaus plant der Gesetzentwurf die Förderung mobiler Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und Einrichtungen, die sich mit der Bildungsarbeit in der Erinnerungskultur beschäftigen.

Forschung und Beratung im Fokus

Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Forschung zur „demokratischen Kultur in Hessen“ und der Analyse der „Ursachen von autoritären und extremistischen Bestrebungen“. Dies wird durch die Gründung eines Landesbeirats unterstützt, zu dem Vertreter aus Wissenschaft, Kommunen, Zivilgesellschaft und Landesregierung gehören. Damit soll die Regierung professionell in ihren Bestrebungen zur Demokratieförderung beraten werden.

Im Kontext dieser Bestrebungen wächst die Bedrohung durch politischen sowie religiösen Extremismus gleichzeitig. So stellte Innenminister Roman Poseck in Wiesbaden rund 40 Projekte vor, die im Rahmen des Landesprogramms „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ gefördert werden. Wie die Hessenschau berichtet, handelt es sich um ein Programm, das seit 2015 läuft und bis 2029 fortgeführt werden soll. Hierbei erhalten die Projekte insgesamt 8,8 Millionen Euro vom Land und 2,2 Millionen Euro vom Bund.

Vielfältige Projekte zur Demokratieförderung

Die geförderten Projekte umfassen verschiedenste Bereiche: von der Arbeit an Schulen über Unterstützung für Opfer von Extremismus bis hin zu KI-gestützten Aufklärungsmaßnahmen in sozialen Medien. Auch wenn die Fördermittel stabil bleiben, gibt es bereits Warnungen vor möglichen Kürzungen in der Zukunft. Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen hat eindringlich gefordert, dass eine langfristige Finanzierung in einem Demokratiefördergesetz festgeschrieben wird.

Allerdings kommt diese Initiative nicht ohne Kritik: Die AfD-Landtagsfraktion äußert Vorwürfe gegen die Vergabepraxis und sieht einen Verdacht auf eine linksideologische Agenda hinter den Projekten. Besonderes Augenmerk sollte jedoch auf die Vielzahl an neuen Projekten gelegt werden. Darunter befinden sich innovative Ansätze wie „Contra Code“ und „Dialogisch.Demokratisch.Digital“, aber auch das zukünftige Projekt „Streitgespräche mit Künstlicher Intelligenz“ soll kommenden Jahres starten.

Mit der anhaltenden Diskussion über die Finanzierung und Struktur von Demokratieförderung in Hessen wird einmal mehr klar, dass sowohl die Politik als auch die Zivilgesellschaft gefragt sind, gemeinsam gegen Extremismus zu arbeiten und für unsere Demokratie zu sorgen. Die Ergebnisse einer von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Demokratiestudie dürften dabei eine zentrale Rolle spielen, wenn es um die Ausgestaltung der Gesetzesinhalte geht.