Hagel startet Wahlkampf: Rückkehr zu Späths Erfolgsrezept in BW!

Hagel startet Wahlkampf: Rückkehr zu Späths Erfolgsrezept in BW!

Manuel Hagel, der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehenden Neuwahlen in Baden-Württemberg am 8. März, hat kürzlich sein Wahlkampfprogramm eröffnet. In seiner Rede betonte er häufig den ehemaligen Ministerpräsidenten Lothar Späth, der von 1978 bis 1991 im Amt war, und dessen Erfolge als Vorbild für eine anstehende politische Wende. faz.net berichtet, dass … Hagel plant, das Land mit Strategien aus Späths Regierungszeit, insbesondere im Bereich Wirtschaft, Forschung und Innovation, aus der aktuellen Krise zu führen.

Doch nicht alles läuft glatt für die CDU. Hagel gibt der SPD die Schuld an den Schwierigkeiten der Bundesregierung, ohne jedoch deren Zustimmung zum Rentenpaket zu erwähnen. Den amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz ließ er in seiner Ansprache komplett außen vor. Sein Hauptaugenmerk liegt auf dem Wettstreit mit der AfD, die als Hauptgegner identifiziert wird. Trotz strategischer Unsicherheiten in der CDU, wie fehlender klarer Mehrheit mit potenziellen Partnern wie der SPD und FDP, sieht Hagel gute Chancen, die 15-jährige Vorherrschaft der Grünen zu brechen.

Vision für die Zukunft

Ein Highlight von Hagels Wahlkampf ist die Ankündigung einer neuen Landesuniversität für Künstliche Intelligenz, die in seiner Strategie eine zentrale Rolle spielt. Zudem plant er die Schaffung von Forschungsclustern in verschiedenen Bereichen, um Baden-Württemberg als Innovationsstandort zu stärken. Dies wird von einem Vorschlag zur Änderung des Stiftungsrechts begleitet, der einen neuen Förderfonds schaffen soll – eine Maßnahme, die auch die Abschaffung von Meistergebühren umfasst.

In Bezug auf die Landesverwaltung macht Hagel klar, dass bis zum Jahr 2031 etwa 10 % der Verwaltungsstellen gestrichen werden sollen. Unter dem Deckmantel der Migrationspolitik setzt er auf positive Erfolgsbiografien gelungener Integration und fordert umfassende Auswertungsmöglichkeiten für Mobilfunkgeräte von Geflüchteten. Gleichzeitig möchte er Flüchtlingsorganisationen, die als problematisch gelten, die Gemeinnützigkeit entziehen.

Kritik an der Regierung

Hagel zielt auch auf die Bundesregierung ab, kritisiert vor allem deren Dauerstreit, der möglicherweise der AfD zugutekommen könnte. Besonders im Fokus steht die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD, deren Politik in der Rede nicht gut wegkommt. Ein Zusammenschluss oder eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Hagel kategorisch aus, da er die CDU als „Brandmauer“ für Freiheit und gegen Autokratie positioniert. Die Unsicherheiten in der Koalitionspolitik von Baden-Württemberg sind jedoch spürbar, da Hagel keine spezifischen Koalitionsaussagen trifft und der allgemeine Kritik an der grün-schwarzen Koalition weitgehend seinen Generalsekretär überlässt.

Die Wahlkampfplanung in der CDU läuft auf Hochtouren, wobei Manfred Hagel mit 96,5 % zum Landesvorsitzenden wiedergewählt wurde. bundestagswahl-bw.de erklärt die Wahlkampfstrategien, die bereits oft lange vor dem Wahltermin beginnen. Das Mobilisieren von Anhängern und die Ansprache von Unentschiedenen sind essentielle Schritte, die nun in der heißen Phase des Wahlkampfes besonders in den Vordergrund rücken.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird für das kommende Wochenende in Baden-Württemberg erwartet und könnte die CDU weiter unterstützen. In einer Zeit, in der die politischen Wogen hoch gehen, bleibt abzuwarten, ob Hagels Strategie greifen wird und die Wähler tatsächlich überzeugt.