Regierung plant 3 Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld!
Regierung plant 3 Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld!
Die Bundesregierung steht unter Druck, wenn es um das Thema Bürgergeld geht. Geplant sind stichhaltige Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für 2026 und nochmals 1,5 Milliarden Euro für 2027. Ein entscheidender Punkt für diese Einsparungen ist die Anzahl der Stütze-Empfänger. Doch das Arbeits- und Sozialministerium kann dazu keine konkreten Zahlen benennen und verweist auf „etablierte Annahmen“. Dies sorgt für Unmut und hat bereits zu Fragen in der Öffentlichkeit geführt. Wie die Bild berichtet, sind ohne klare Daten die Pläne der Regierung kaum nachvollziehbar.
Im Jahr 2025 sind die Kosten für das Bürgergeld auf fast 43 Milliarden Euro gestiegen. Das wirft neue Fragen auf. Wie kommt es zu so hohen Ausgaben, und was sind die konkreten Maßnahmen, die damit verbunden sind? Ministerin Bärbel Bas hat angekündigt, die Einsparungen durch härtere Sanktionen für Arbeitsunwillige und eine intensivere Bekämpfung von Schwarzarbeit umzusetzen. Doch auch hier gibt es keine genauen Angaben zu den betroffenen Personen oder den Fällen von Schwarzarbeit.
Einsparungen und Reformen beim Bürgergeld
Das Bürgergeld, welches 2022 als Reform der Grundsicherung beschlossen wurde und Anfang 2023 in Kraft trat, löste das frühere Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, ab. Kritiker, insbesondere aus Reihen der CDU/CSU, FDP und AfD, haben Bedenken gegenüber den steigenden Kosten geäußert. So lag der Kostenaufwand im Jahr 2023 bei 42,6 Milliarden Euro – ein Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet.
Eine der wesentlichen Änderungen bringt die Reform am Vermittlungsvorrang mit sich. Früher waren Jobcenter verpflichtet, allen Arbeitssuchenden jede zumutbare Beschäftigung anzubieten, doch dieser Vorrang wurde abgeschafft. Stattdessen soll der Fokus nunmehr auf einer langfristigen Beschäftigungsaufnahme und der Qualifizierung der Arbeitssuchenden liegen. Gleichzeitig wurde das Schonvermögen von 10.000 Euro auf 40.000 Euro erhöht – für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft kommen 15.000 Euro hinzu.
Harte Sanktionen und neue Regelungen
Ein spannendes Element im aktuellen Geschehen ist das dreistufige Sanktionssystem, das bei Pflichtverletzungen zur Anwendung kommt. So können Hilfen gekürzt werden, wenn sich Leistungsbezieher weigern, an Vermittlungsgesprächen teilzunehmen. Dieses System soll die NutzerInnen motivieren, sich aktiv um ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu bemühen. Interessanterweise befürworten die Unionsparteien eine Rückkehr zu den alten Regeln und fordern, dass das Bürgergeld gestrichen wird, falls eine Arbeitsaufnahme verweigert wird.
Um die Reform des Bürgergeldes besser evaluieren zu können, ist eine umfassende wissenschaftliche Analyse durch die Bundesagentur für Arbeit für Ende 2026 geplant. Die Frage bleibt: Wie beurteilen die BürgerInnen selbst diese Maßnahmen? Immerhin wurde von Januar bis August 2024 ein Anstieg von 8 Prozent bei der Integration ehemaliger Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt verzeichnet.
Das Thema Bürgergeld bleibt also spannend und wird sicherlich weiterhin für Diskussionen sorgen. Wie die Regierung die anstehenden Herausforderungen meistern will, bleibt abzuwarten.