Demonstrationen in Henstedt-Ulzburg: Hunderte fordern klare Kante gegen Rechts!
Demonstrationen in Henstedt-Ulzburg: Hunderte fordern klare Kante gegen Rechts!
Heute, am 21. Juni 2025, hat der Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein in Henstedt-Ulzburg für ordentlich Aufsehen gesorgt. Laut t-online und Tagesschau fanden zahlreiche Protestaktionen gegen die rechtsextremistischen Tendenzen der Partei statt. Insgesamt waren bei den Demos etwa 800 Menschen auf den Beinen, die sich gegen die AfD und ihren Einfluss auf die politische Landschaft aussprachen.
Die erste Protestaktion wurde bereits um 7:30 Uhr am Bahnhof ins Leben gerufen. Die Hauptkundgebung fand am Bürgerhaus, dem Veranstaltungsort des Parteitags, statt und lockte rund 350 Teilnehmer an, die unter dem Motto "Früh aufstehen gegen Rechts!" für eine bunte und diverse Gesellschaft eintreten wollten. Besonders erwähnenswert ist die kreative Aktion "Gassi gegen Rechts", die vom Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt organisiert wurde und Hundebesitzer zur Mitwirkung animierte.
Protest als Teil der Demokratie
In einer Stellungnahme meldete sich Volker Schnurrbusch, der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, zu Wort und bezeichnete die Proteste als "Ausdruck einer lebendigen Demokratie". Dies zeigt, dass trotz der Spannung zwischen den politischen Lagern der Dialog weiterhin wichtig ist. Währenddessen verabschiedete die AfD eine Resolution mit dem Titel "Die Demokratie vor dem Verfassungsschutz schützen", in der die sofortige Veröffentlichung eines aktuellen Gutachtens gefordert wurde, das die Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Diese Resolution wurde mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet: 182 Mitglieder stimmten dafür, nur sieben waren dagegen, und zwei enthielten sich.
Eine Forderung der AfD lautet, dass der Verfassungsschutz seinen Einfluss auf die demokratischen Prozesse zurücknehmen solle, was die Partei als eine Art Instrumentalisierung empfindet. Der Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt betonte die Notwendigkeit einer "tiefgreifenden Reform" und einer "Entpolitisierung" des Verfassungsschutzes.
Situation vor Ort und Polizeieinsatz
Die Polizei war mit zusätzlichen Kräften im Einsatz, um die Proteste zu begleiten und für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Das Fazit fiel positiv aus: Die Mehrheit der Protestteilnehmer hielt sich an die Vorgaben der Versammlungsbehörde und der Polizei. Dennoch führte die Situation zu punktuellen Straßensperrungen und Verkehrsbeeinträchtigungen, vor allem in der Beckersbergstraße und Jahnstraße.
Für die kommenden Stunden rechnete die Polizei mit einer weiter steigenden Teilnehmerzahl, da die Demos bis in den Abendstunden andauern sollten.
Abschließend bleibt zu erwähnen, dass die AfD im Landtag von Schleswig-Holstein nicht vertreten ist und bei der letzten Landtagswahl 2022 mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Diese Entwicklung zeigt, dass die politische Landschaft in Schleswig-Holstein im Fluss ist, und der Widerstand gegen rechtsextreme Strömungen mehr denn je gefragt ist. Weitere Informationen zur Einschätzung der AfD durch den Verfassungsschutz finden sich in dem umfassenden Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, welches Sie unter netzpolitik einsehen können.