Bürger gefragt: Wie steht es um das Vertrauen in die EU?

EU, Europa - Die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) hat eine Umfrage zur Wahrnehmung der Europäischen Union initiiert, die bis zum 14. Mai 2025 läuft. Die Befragung zielt darauf ab, die Meinungen europäischer Bürger zu zentralen Themen wie Meinungsfreiheit, politischem Pluralismus und demokratischer Repräsentation zu erfassen. Diese Initiative steht im Einklang mit den Bestrebungen der EU-Kommission, ebenfalls eine eigene Erhebung durchzuführen, um das sentiment der Bürger umfassend zu verstehen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Vertrauen in Institutionen und der Wahrnehmung von Repräsentativität in den europäischen Entscheidungsprozessen, während die Umfrage auch der unterrepräsentierten Bevölkerung eine Stimme geben möchte.

Die Umfrage wird initiiert in einem Kontext, in dem viele Bürger das Gefühl haben, dass ihre Meinungen entweder abgewertet oder sogar aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen werden. Kritische Begriffe wie „Desinformation“ und „demokratische Resilienz“ werden in diesem Zusammenhang als problematisch angesehen, da sie Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und Ideologischen Vielfalt aufwerfen, so freilich-magazin.com.

Demokratische Teilhabe und Zukunft Europas

In einem umfassenderen Rahmen wird die Bürgerbeteiligung an der Entscheidungsfindung in der EU betrachtet. Ein Entwurf des Europäischen Parlaments betont die Bedeutung der Bürgerbeteiligung entsprechend den Artikeln 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Diese Artikel beschreiben das Recht der Bürger auf Teilnahme am politischen Leben der EU, wobei die Organe der Union verpflichtet sind, den Bürgern und Verbänden die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten öffentlich bekannt zu machen. Zudem zeigen die Ergebnisse der Europawahl 2019 ein ansteigendes Interesse der Bürger an EU-Entwicklungen; die Wahlbeteiligung betrug damals 50,6 % im Vergleich zu 42,6 % im Jahr 2014.

Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Juni 2020 empfinden 55 % der Befragten die Teilnahme an der Europawahl als die effektivste Möglichkeit, um ihre Stimme zu Gehör zu bringen. Trotz dieser positiven Entwicklung äußern viele Bürger ihre Unzufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Diese Unzufriedenheit wird in den Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas weiter thematisiert, die erstmals im Januar 2020 vorgestellt wurden. Bürgerdialoge werden oft mehr als Informierung denn als Austausch mit den Bürgern wahrgenommen, was eine Herausforderung für die künftige politischen Kommunikation und die Bürgerbeteiligung darstellt.

Der Weg nach vorn

Die Notwendigkeit, die europäische Dimension der staatsbürgerlichen Bildung zu verbessern, wird ebenfalls betont, ebenso wie der Vorschlag, die Zugänglichkeit von Informationen und Beteiligungsmechanismen zu erhöhen. Reformen der Beteiligungsinstrumente und eine bessere transparente Kommunikation sind entscheidend, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken. Initiativen wie die „Europäischen HausParlamente“ und die Europäische Jugendinitiative zeigen Potenzial, um die politische Bildung zu fördern und das bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen.

Die aktuelle Umfrage von „Patrioten für Europa“ und die parallel vorgenommene Erhebung durch die EU-Kommission sind Teil eines umfassende Bestrebens, das Engagement der Bürger in der EU zu revitalisieren. Diese Maßnahmen verbinden sich mit den jüngsten Entwicklungen, bei denen Bürgerforen und neue Beteiligungsinstrumente als Pilotprojekte für die Zukunft der Demokratie in Europa geplant sind. Gewiss wird diese zusätzliche Stimme der Bürger dazu beitragen, die Herausforderungen, denen sich die europäische Gemeinschaft gegenübersieht, effektiver zu adressieren.(Quelle)