Prien warnt: Deutschland drohen gefährliche Verhältnisse wie in Österreich!

Deutschland - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) bezeichnet die bevorstehende Abstimmung zur Migration im Bundestag als eine Zäsur für die politische Landschaft in Deutschland. In Anbetracht der zunehmenden Spannungen und der Reaktionen von Rechtsextremisten der AfD äußert sie ernste Besorgnis. Prien fordert, dass die demokratischen Parteien endlich wachgerüttelt werden müssen, um eine gemeinsame Lösung für das Problem zu finden, das immer drängender wird.

„Wir müssen bis Freitag eine Einigung erzielen“, erklärt Prien und weist darauf hin, dass unterschiedliche politische Ansichten nicht auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausgetragen werden dürfen. Am Freitag plant die Union eine Abstimmung über ein Gesetz zur Begrenzung des Zustroms, das von SPD und Grünen abgelehnt wird. Prien adelt die Situation mit dem Hinweis auf das „Tischtuch“, das nach ihrer Meinung noch nicht zerschnitten sei, und betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Gesprächs.

Warnung vor extremen Verhältnissen

Die Ministerin warnt, dass ohne eine Einigung in der Migrationsthematik Deutschland vor „österreichischen Verhältnissen“ stehen könnte, in Bezug auf die wachsende Polarisierung und Radicalisierung des politischen Diskurses. Die Gefahr, dass extremistische Positionen das gesellschaftliche Klima vergiften, sei nicht zu unterschätzen, und auch andere politische Akteure scheinen diese Tendenz aufzugreifen.

Dieser Trend wird durch Berichte von Menschen unterstrichen, die ernsthaft darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen. Laut WDR gibt es bereits Einzelne, die ihre Ausreise vorbereiten, während im Hintergrund zahlreiche schwächere Gruppen von Hass und Rassismus betroffen sind. Besonders Menschen ohne Pässe und Menschen mit Behinderungen erleben eine ausgezeichnete Angst darüber, dass sie nicht in der Lage sind, das Land legal zu verlassen.

Die Rolle der Zivilgesellschaft

Die Aktivistin Obermuller ruft zur Bildung eines gesellschaftlichen Bündnisses auf und betont die Notwendigkeit der Unterstützung durch Zivilgesellschaften, Kirchen und Gewerkschaften. Sie übt scharfe Kritik am Schweigen dieser Organisationen in der aktuellen Debatte und verweist auf ein Schreiben von Vertretern der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz, die ihr Befremden über die aktuelle Debatte zur Migration und den damit verbundenen diffamierenden Ton gegenüber Migranten äußern.

Die politischen Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, könnten weitreichende Folgen haben. Prien stellt klar, dass eine Zusammenarbeit und ein gemeinsames Vorgehen in Zeiten wie diesen entscheidend sind, um extremistische Strömungen einzudämmen und einen positiven Dialog zu fördern. Diese Herausforderungen dürfen nicht von extremistischen Positionen geographisch oder gesellschaftlich bewältigt werden, sondern erfordern ein starkes und vereintes Auftreten der demokratischen Mitte.