Putins Bluff oder Friedensangebot? Selenskyjs Reise in die Türkei!

Kiew, Ukraine - Russlands Präsident Wladimir Putin hat jüngst Friedensverhandlungen in der Türkei vorgeschlagen, ein Schritt, der auf den ersten Blick viele Fragen aufwirft. Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit, doch deuten Hinweise darauf hin, dass Putins Angebot vor allem taktischen Zwecken dient. Laut kn-online.de ist es wahrscheinlich, dass der Kreml nicht an einem echten Kompromiss interessiert ist, sondern versucht, den Westen zu spalten und Zeit zu gewinnen.

Selenskyj kündigte seinen Reise nach Istanbul an, während Putin selbst nicht zur Verhandlung erscheint, sondern Berater Wladimir Medinski entsendet. Dieser wird jedoch als politisches Leichtgewicht wahrgenommen und war bereits im Frühjahr 2022 an gescheiterten Verhandlungen beteiligt. Putins Vorschlag könnte eine Antwort auf die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe gewesen sein, die sowohl die Ukraine als auch westliche Verbündete erhoben hatten. Der US-Präsident Donald Trump unterstützte diese Initiative, doch Putin ignorierte die Waffenruhe-Forderung zu Gunsten eines Manövers, das den Eindruck von Friedensbereitschaft erwecken sollte.

Die Hintergründe des Angebots

Analysen des US-amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) betrachten Putins Anlauf als Versuch, die Einigkeit zwischen der Ukraine, den USA und Europa zu untergraben. Es wird vermutet, dass Putin Selenskyjs Antwort auf die Friedensgespräche als Vorwand nutzen könnte, um selbst keinen ernsthaften Schritt in Richtung Frieden zu unternehmen. Selenskyj hingegen, der Putin nicht als legitimen Präsidenten anerkennt, fordert ein Treffen direkt mit ihm, während er klarmacht, dass alle Entscheidungen auf der russischen Seite von Putin getroffen werden.

Die gescheiterten Verhandlungen im Frühjahr 2022 blieben aufgrund inakzeptabler Forderungen seitens Moskaus und der Entdeckung russischer Kriegsverbrechen aus. Damals fordert Russland unter anderem die Anerkennung der Annexion der Krim, eine Forderung, die die Ukraine strikt ablehnt. Aktuell verlangt Russland den Rückzug ukrainischer Truppen aus annektierten Gebieten und die Aufhebung einer angeblichen Diskriminierung ethnischer Russen, während die Ukraine den Rückzug russischer Truppen und robuste Sicherheitsgarantien einfordert.

Internationale Reaktionen und weitere Sanktionen

Im Kontext dieser Entwicklungen reisen Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen derzeit mit dem Zug in die Ukraine, um mit Selenskyj in Kiew zu sprechen. Der Besuch, der als erster gemeinsamer Besuch dieser Führungspersönlichkeiten im Kriegsgebiet betrachtet wird, zielt darauf ab, die Unterstützung für die ukrainische Regierung zu zeigen und Russland mit massiven Sanktionen zu drohen, falls es die Verhandlungen ablehnen sollte. welt.de berichtete über die Grundlagen dieser internationalen Bestrebungen.

Christian Merz (CDU), der deutsche Bundeskanzler, hat betont, dass die Europäer Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland grundsätzlich ausschließen. Gleichzeitig kündigte Macron an, die Notwendigkeit eines vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstands zu betonen. Merz plant zudem, während des Besuchs neue Waffenlieferungen an die Ukraine anzusprechen. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit den vorangegangenen Forderungen nach einer 30-tägigen Waffenruhe zur Schaffung eines Rahmens für Friedensverhandlungen.

Darüber hinaus erkennt der Kreml an, dass die Ukraine diese Waffenruhe zur Mobilmachung nutzen könnte, was die Verhandlungen weiter kompliziert. Es ist offenkundig, dass die geopolitischen Spannungen rund um den Konflikt in der Ukraine weiterhin zunehmen und sowohl diplomatische als auch militärische Dimensionen annehmen. Angesichts der Vorbereitungen für neue Sanktionen gegen Russland könnte der Spielraum für einen tatsächlichen Frieden in naher Zukunft weiterhin eingeschränkt bleiben.

Letztlich bleibt abzuwarten, ob die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine Früchte tragen werden. Die Forderungen auf beiden Seiten sind nach wie vor so unvereinbar wie seit Beginn des Konflikts. Die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden bleibt die zwingende Notwendigkeit, die militärischen Ambitionen Russlands aufzugeben und die Souveränität sowie die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen, wie auch auf swp-berlin.org dargelegt wird.