Musk unter Druck: Gericht stoppt umstrittene USAID-Schließung!

Washington, D.C., USA - Ein Bundesrichter in Maryland, Theodore Chuang, hat am 19. März 2025 entschieden, dass Elon Musk und das Department of Government Efficiency (DOGE) möglicherweise die US-Verfassung verletzt haben. Diese Entscheidung entstand im Rahmen einer Klage von 26 Mitarbeitern und Auftragnehmern der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID). Chuang stellte fest, dass die Maßnahmen zur Schließung von USAID, die unter Musks Leitung und DOGE vorgenommen wurden, wahrscheinlich gegen die verfassungsmäßigen Bestimmungen verstoßen haben.

Der Richter erließ eine vorläufige Verfügung, die DOGE und Musk daran hindert, weitere Schritte wie Personalabbau, Vertragskündigungen und die Schließung von USAID-Büros fortzusetzen. Diese Verfügung soll den aktuellen Status aufrechterhalten und eine endgültige Schließung der Agentur verzögern. Hierbei wird auch der Zugang der USAID-Mitarbeiter zu elektronischen Systemen gefordert, was den Zugang zu kritischen Informationen sicherstellt, die im Zuge der Schließungsmaßnahmen gelöscht wurden.

Verfassungsmäßige Fragestellungen

Chuang hat Bedenken geäußert, dass die umstrittenen Maßnahmen von DOGE und Musk das öffentliche Interesse schädigen, da sie gewählten Gesetzgebern die verfassungsmäßige Autorität entziehen, über die Schließung einer von Kongress geschaffenen Agentur zu entscheiden. Es wird argumentiert, dass Musk und DOGE die Kontrolle über USAID in einer Weise ausgeübt haben, die hauptsächlich für durch den Präsidenten ernannte Beamte reserviert ist.

In den letzten Wochen hat DOGE, unter der Leitung von Musk, die Mehrheit der Mitarbeiter von USAID entweder in Zwangsurlaub geschickt oder entlassen. Über 83 % der Programmverträge wurden gekündigt, was Experten wie Abby Maxman von Oxfam Americas dazu veranlasste, die sofortige Wiederherstellung aller Mitarbeiter und Mittel zu fordern, da die Kürzungen lebensbedrohliche Auswirkungen auf Millionen Menschen weltweit haben.

Politische Implikationen

Musk hatte USAID in der Öffentlichkeit als „kriminelle Organisation“ bezeichnet und forderte deren Schließung auf der Plattform X. Diese Äußerungen und die im Kontext der Trump-Administration durchgeführten Maßnahmen zur Aussetzung von ausländischer Hilfe werfen Fragen zur Einhaltung verfassungsmäßiger Rechte und das Machtspiel zwischen Regierung und Exekutive auf. Präsident Trump hatte am 20. Januar 2021 eine Exekutive Anordnung erlassen, die alle ausländischen Hilfen an einem Stopp und einer Überprüfung unterziehen sollte.

Norm Eisen, der Exekutivvorsitzende der State Democracy Defenders Fund, bezeichnete die Entscheidung als einen entscheidenden Moment im Widerstand gegen DOGE und als einen der ersten Fälle, der feststellt, dass Musks Vorgehen gegen die Bestimmungen der Verfassung verstoßen könnte. Der Richter hat auch die Behauptungen der Trump-Administration in Frage gestellt, die DOGE einsetze, um Verschwendung und Betrug in der Bundesregierung zu bekämpfen.

Die US-Verfassung, die im Jahr 1789 verabschiedet wurde, stellt die grundlegenden Prinzipien für die Organisation und Funktion der Regierung dar und schützt die Rechte der Bürger. Änderungen an dieser Verfassung, auch bekannt als amendments, sind ein zentrales Merkmal des amerikanischen Rechtsrahmens, der sicherstellt, dass alle Bürger gleich behandelt werden und dass die Macht der Bundesregierung begrenzt ist. So wird die Einhaltung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen immer relevanter in einem zunehmend politischen Umfeld.

Die aktuelle Situation rund um DOGE und Musk zeigt, wie notwendig es ist, die Gesetze zu respektieren und die Prinzipien der Verfassung zu achten. Der Ausgang dieser juristischen Auseinandersetzung könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Zusammenarbeit von Regierung und Exekutive haben.

Für weitere Informationen, lesen Sie Al Jazeera, AP News und Info USA.