Tunesien im Ausnahmezustand: Prozess gegen 40 Verschwörer droht mit Tod!

Tunis, Tunesien - In Tunesien steht ein massiver Prozess gegen mehr als 40 Personen bevor, die in einem weitreichenden „Verschwörungsfall“ angeklagt sind. Die Angeklagten, darunter prominente Oppositionspolitiker, Diplomaten und Medienpersönlichkeiten, müssen sich gegen Vorwürfe verteidigen, die Zusammenarbeit mit „ausländischen Mächten“ zur Untergrabung der Regierung von Präsident Kais Saied betreffen. Der Prozess, der ursprünglich am 4. März geplant war, wurde mehrfach verschoben, zuletzt auf den 18. April 2025. Die Angeklagten sehen die Vorwürfe als politisch motiviert und als Teil einer repressiven Strategie, die seit der Machtübernahme von Saied am 25. Juli 2021 verschärft wurde, um jegliche Opposition zu unterdrücken. Laut Al Jazeera drohen den Angeklagten schwere Strafen, einschließlich der Todesstrafe, die in Tunesien seit 1991 zwar nicht mehr vollstreckt, jedoch weiterhin rechtlich zulässig ist.

Die Anklagen, die diese Personen betreffen, unterstehen laut Artikel 72 des tunesischen Strafgesetzbuchs dem Versuch, die „Natur des Staates“ zu ändern. Zu den prominentesten angeklagten Personen gehören Jaouhar Ben Mbarek, Khayam Turki, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi, Ridha Belhaj und Abdelhamid Jelassi, die mit lebenslangen Haftstrafen oder der Todesstrafe rechnen müssen. Ihr Fall ist Teil einer breiteren repressiven Politik, die sich gegen Dissident*innen und Kritiker*innen der Regierung richtet.

Repressive Maßnahmen gegen Dissidenten

Die tunesische Regierung nutzt willkürliche Verhaftungen als eines der Hauptmittel ihrer repressiven Strategie. Dies wurde in einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch dokumentiert, der über 20 Fälle von willkürlichen Verhaftungen politischer Aktivisten und Journalisten beschreibt. Unter den Inhaftierten sind bekannte Persönlichkeiten wie Abir Moussi und Rached al-Ghannouchi. Diese Verhaftungen erfolgen häufig unter dem Vorwurf, „die Staatsform zu ändern“, was in Tunesien die Todesstrafe nach sich ziehen kann.

Präsident Kais Saied hat die Kontrolle über die staatlichen Institutionen verstärkt und begünstigt eine Politik, die Kritiker als „Verräter“ oder „Terroristen“ bezeichnet. Die Zahl der politischen Inhaftierten wird auf über 50 geschätzt, die wegen ihrer Äußerungen oder politischen Aktivitäten im Gefängnis sind. Human Rights Watch beschreibt die aktuelle Repression als die massivste seit der Revolution von 2011 und fordert die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Tunesien auszuüben, um die Menschenrechtslage zu verbessern.

Die Todesstrafe und ihre Anwendung

Die Todesstrafe bleibt, trotz ihrer faktischen Aussetzung seit mehr als drei Jahrzehnten, in Tunesien verwurzelt. Obwohl Richter weiterhin Verurteilungen zu Todesstrafen aussprechen, wurde niemand seit 1991 hingerichtet. Die tunesische Verfassung von 2014 erlaubt rechtliche Hinrichtungen, während Tunesien gleichzeitig internationale Bemühungen unterstützt, ein globales Moratorium zur Todesstrafe zu erreichen. Im Jahr 2022 wurden zum Beispiel 16 Personen wegen ihrer Beteiligung an einem ISIL-Angriff zum Tode verurteilt. Kritiker wie Präsident Saied halten dennoch an der Todesstrafe fest und haben dies öffentlich bekräftigt.

Die jüngsten Gesetzesdekrete von Saied zur Bekämpfung von „Falschinformationen“ verschärfen die Repression weiter und sehen erhebliche Haftstrafen für vermeintliche Verstöße vor. Diese gesteigerte staatliche Kontrolle und die Missachtung grundlegender Menschenrechte stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Zivilgesellschaft und die Unabhängigkeit der Justiz in Tunesien dar. Die internationalen Partner Tunesiens, einschließlich der Europäischen Union, werden zunehmend aufgefordert, sich für die Einhaltung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten im Land einzusetzen.