Neues Bürgergeld: Strengere Regeln und Pflichten für 5,4 Millionen Empfänger!

Deutschland - Die neue Regierung aus CDU, CSU und SPD hat kürzlich angekündigt, das im Jahr 2023 eingeführte Bürgergeld durch eine „neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ zu ersetzen. Laut Ruhr24 sind rund 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland von dieser Umstellung betroffen. Besonders arbeitsfähige Personen, die die angebotene Arbeit ablehnen, müssen mit gravierenden Änderungen rechnen.

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird das Prinzip von „Fördern und Fordern“ hervorgehoben, was bedeutet, dass sowohl Rechte als auch Pflichten für die Empfänger gelten. Arbeitslose Personen sind künftig verpflichtet, sich aktiv um eine Beschäftigung zu bemühen. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter werden angehalten, persönliche Beratungs-, Unterstützungs- und Vermittlungsangebote zur Verfügung zu stellen, um den Betroffenen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Verschärfte Reregulierung und Mitwirkungspflichten

Ein zentraler Aspekt der neuen Grundsicherung sind die verschärften Mitwirkungspflichten. Wer Angebote zur Unterstützung ausschlägt oder zumutbare Arbeit ablehnt, kann mit schnelleren und unbürokratischeren Sanktionen rechnen. Dies können sogar Leistungsentzüge sein, insbesondere bei wiederholter Arbeitsverweigerung. Die Union hat sich laut Südkurier gegen die SPD durchgesetzt, um diese Regelungen im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Die alten Regelungen zur Karenzzeit für Vermögen werden abgeschafft. Eine Anrechnung des Vermögens erfolgt künftig ohne Karenzzeit, was bedeutet, dass bereits im ersten Jahr sämtliche Vermögenswerte über 40.000 Euro angerechnet werden. Zudem wird das Schonvermögen künftig an die Lebensleistung gekoppelt, basierend auf der bisherigen Erwerbstätigkeit und den Beitragsjahren.

Folgen für verschiedene Empfängergruppen

Die Reform wird verschiedene Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen der Empfänger haben. Von den rund 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfängern sind etwa 1,9 Millionen im Arbeitslosengeldbezug, für die der Druck zur Arbeitsaufnahme steigen wird. Weniger stark betroffen sind die etwa 2,7 Millionen nicht erwerbsfähigen Personen sowie rund 830.000 Aufstocker. Bei diesen Gruppen dürften die Änderungen weniger gravierend sein.

Die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt wird ebenfalls von der Reform beeinflusst. Die Zahl der erfolgreichen Arbeitsmarktintegrationen ist seit der Einführung des Bürgergelds um etwa sechs Prozent gesunken, während der Arbeitsmarkt gleichzeitig dringend Fachkräfte benötigt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung kritisiert, dass ein bedeutender Teil der Mittel in die Verwaltung fließt, was die Integrationsbemühungen negativ beeinflusst.

Abschließend bleibt der genaue Zeitrahmen für den Übergang zur neuen Grundsicherung unklar. Frühere Sozialreformen haben oft mehrere Monate in Anspruch genommen, und es steht auch noch die Frage im Raum, wie hoch die geplanten Regelsätze der neuen Grundsicherung sein werden. Die Reform könnte tiefgreifende Auswirkungen auf das soziale Sicherheitsnetz in Deutschland haben, wie auch die Arbeitslosenselbsthilfe anmerkt. Das Ziel der neuen Regelungen ist es, die Grundsicherung an die aktuelle Lebensrealität der Arbeitsuchenden anzupassen und gleichzeitig den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern.