Berlin verzichtet auf neue Blitzer: Sicherheit in Gefahr?

Berlin, Deutschland - In Berlin wird es im Jahr 2025 keine neuen stationären Geschwindigkeitsblitzer geben. Die Stadtverwaltung hat entschieden, dass die finanziellen Mittel zur Erweiterung des Blitzer-Netzes nicht bereitgestellt werden. Stattdessen soll der Fokus auf der Modernisierung und Erneuerung der bestehenden technischen Anlagen liegen, was die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in ihrer letzten Vorstellung der Unfallbilanz gefordert hatte. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Zahl der registrierten Geschwindigkeitsüberschreitungen von 931.236 in 2023 auf 1.026.790 im Jahr 2024 gestiegen ist. Laut t-online.de beliefen sich die Bußgelder der Hauptstadt im Jahr 2024 auf insgesamt 33.412.695 Euro.

Aktuell verfügt Berlin über 46 stationäre und 83 mobile Geschwindigkeitskontrollanlagen (Stand Ende März 2025). Es ist zu beachten, dass mobile Blitzer nicht ständig im Einsatz sind, sondern nur für festgelegte Zeiträume an wechselnden Standorten. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, hat das Fehlen zusätzlicher mobiler Blitzer kritisiert und die Notwendigkeit unterstrichen, den Kontrolldruck zu erhöhen, um die Verkehrssicherheit zu steigern.

Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen

Die Regelungen für Geschwindigkeitsüberschreitungen sind klar im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog verankert. Es gibt unterschiedliche Bußgelder und Punkte, abhängig davon, ob die Verstöße innerorts oder außerorts begangen werden. Beispielsweise liegt das Bußgeld für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu 10 km/h innerorts bei 30 Euro, während bei einer Überschreitung von 31 bis 40 km/h ein Bußgeld von 260 Euro und ein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt werden kann. Für Außerorts-Geschwindigkeitsverstöße reichen die Beträge von 20 Euro bis zu 700 Euro für schwere Verstöße, bei denen auch Punkte im Fahreignungsregister vergeben werden können, wie adac.de beschreibt.

• Innerorts:
• Bis 10 km/h zu schnell: 30 Euro
• 26 – 30 km/h: 180 Euro (1 Monat Fahrverbot)
• Über 70 km/h: 800 Euro (3 Monate Fahrverbot)
• Außerorts:
• Bis 10 km/h zu schnell: 20 Euro
• 31 – 40 km/h: 200 Euro (1 Monat Fahrverbot)
• Über 70 km/h: 700 Euro (3 Monate Fahrverbot)

Punkte und Entzugsregelungen

Für Geschwindigkeitsverstöße ist zudem ein Punktesystem vorgesehen. Dieser Katalog sieht vor, dass Verstöße unterschiedlich bewertet werden, z.B. erhält man für sehr schwere Verstöße bis zu drei Punkte im Fahreignungsregister. Ab acht Punkten droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Des Weiteren verfallen Punkte nach bestimmten Fristen, abhängig von der Schwere des Verstoßes, wie von bussgeldkatalog.org erläutert. Punkte für schwere Verstöße, wie beispielsweise beim Fahren unter Alkoholeinfluss, können zu ernsthaften Konsequenzen führen und tragen zur Verkehrssicherheit bei.

Die Regelungen zur Geschwindigkeitsmessung und die daraus resultierenden Maßnahmen sind entscheidend, um die Verkehrssicherheit in der Hauptstadt zu verbessern. Die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen um die Blitzer werden daher weiterhin aufmerksam verfolgt.