Mietwagen-Skandal: Behörden kämpfen gegen Steuerbetrug und Schattenwirtschaft!

Brandenburg, Deutschland - Die Berliner Verkehrsbehörde hat kürzlich Maßnahmen gegen die Mietwagenbranche ergriffen und 2.000 Mietwagen, die im Rahmen von App-Diensten wie Uber und Bolt vermittelt wurden, gesperrt. Diese drastische Entscheidung folgt einer Vielzahl von Verstößen, die in letzter Zeit aufgedeckt wurden. Laut rbb24 scheinen einige Mietwagenfirmen nach Brandenburg auszuweichen, um den zahlreichen Kontrollen in Berlin zu entkommen. Seit Anfang 2024 wurden in Brandenburg etwa 800 neue Mietwagen registriert, doch viele dieser Fahrzeuge sind hauptsächlich in Berlin im Einsatz, was den Verdacht aufkommt, dass es sich um ein Ausweichmanöver handelt.

Der Landkreistag hat bereits vor kriminellen Strukturen innerhalb der Mietwagenbranche gewarnt. Die Zunahme der Mietwagenzulassungen in Brandenburg um ein Drittel, trotz einer steigenden Nachfrage nach Alternativen zum Taxi, bereitet den Berliner Verkehrspolitikern große Sorgen. Sie befürchten, dass viele dieser Firmen nicht aktiv operieren und lediglich als Briefkastenfirmen fungieren.

Illegale Praktiken und Steuerbetrug

Inmitten dieser Entwicklungen haben sich weitere Verdachtsmomente ergeben, die auf systematische Steuerhinterziehung und Sozialbetrug hindeuten. Wie Berlinboxx berichtet, sind mindestens 61 Firmen in ein dubioses System von „Firmenbestattungen“ verwickelt. Diese Unternehmen, die häufig nur zwei bis drei Jahre aktiv sind, befördern Fahrgäste über Plattformen wie Uber und Bolt, um anschließend an eine Holding in Bulgarien zu verschwinden. Es wird vermutet, dass während ihrer aktiven Zeit etwa 1.300 Fahrzeuge im Einsatz waren, viele davon mit Genehmigungen für die Personenbeförderung.

Florian Köbler, der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, hebt hervor, dass durch die Verschleierung von Umsätzen erheblicher Steuerbetrug stattfindet. Die Finanzämter sind jedoch in der Regel erst nach 18 bis 24 Monaten in der Lage, neu gegründete Unternehmen zu überprüfen, was die Aufklärung erheblich erschwert. Die Suche nach Lösungen wird dringender, insbesondere da der Gesamtschaden auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt wird.

Die Mobilitätsplattform Bolt steht ebenfalls in der Kritik. In einer E-Mail an registrierte Flottenbesitzer bat das Unternehmen um das „Einverständnis“, um Daten an die Berliner Aufsichtsbehörde Labo zu übermitteln. Anbieter ohne gültige Lizenz, die nicht zustimmten, könnten so der Kontrolle durch die Behörde entkommen, indem sie einfach auf „NICHT EINVERSTANDEN“ klicken, wie Tagesspiegel berichtet. Diese Umgehung der Aufsicht könnte das Problem von Steuerbetrug und illegalem Wettbewerb weiter verschärfen.

Forderungen nach Regulierung

Die Berliner Politik reagiert auf diese Entwicklungen mit Forderungen nach regulierenden Maßnahmen. Tino Schopf, ein Berliner Verkehrspolitiker, hat über die Jahre wiederholt eine stärkere Regulierung des Mietwagenmarktes gefordert und Strafanzeige gegen verschiedene Akteure aus dem Mietwagen- und Taxibereich erstattet. Er zeigt sich überrascht über die jüngsten Enthüllungen und unterstützt die Strafverfolgung gegen illegale Mietwagenunternehmen.

Zusätzlich haben die Berliner Finanzämter zum Teil begrenzten Zugriff auf die Firmendaten für das Jahr 2023, was die Verfolgung der Firmeninhaber kompliziert macht. Köbler hat eine Umstellung auf ein Echtzeit-Besteuerungssystem gefordert, um effektiver gegen Steuerbetrug vorgehen zu können. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Schritte die Behörden unternehmen werden, um die Situation in der Berliner Mietwagenbranche zu entschärfen und illegalen Praktiken Einhalt zu gebieten.