Neue Koalition unter Merz: Vertrauen, Reformen und brisante Pläne!

Berlin, Deutschland - Am 5. Mai 2025 wurde in der Veranstaltungshalle „Gasometer“ in Berlin der Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD unterzeichnet. Anwesend waren der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder, SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sowie Saskia Esken (SPD). Merz setzte seine Unterschrift zügig unter den Vertrag, gefolgt von Söder und Klingbeil. Mit dieser Einigung beginnt eine neue Regierung, die Merz als „Arbeitskoalition“ bezeichnet. Die Koalition hat im Bundestag 328 Stimmen, benötigt jedoch mindestens 316 zur Wahl des Kanzlers.

Der Koalitionsvertrag umfasst 144 Seiten mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ und beinhaltet zentrale politische Vorhaben, die Merz, Söder und Klingbeil während der Unterzeichnung betonten, darunter Reformen und Investitionen. Unter anderem sieht der Vertrag verstärkte Maßnahmen in der Migrationspolitik vor, darunter die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Zudem wird eine Reform des Bürgergeldes angestrebt und es sind Investitionsanreize für Unternehmen geplant. Ein wichtiges Anliegen der SPD ist die Stabilisierung des Rentenniveaus. Auch die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen wird in den nächsten zwei Jahren angepeilt, allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierung.

Ministerposten und Personalien

Für die neue Regierung wurden bereits mehrere Ministerien besetzt. Lars Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler, während Boris Pistorius als Verteidigungsminister fungiert. Weitere Ministerposten werden von Bärbel Bas (Arbeit und Soziales), Verena Hubertz (Bau), Stefanie Hubig (Justiz und Verbraucherschutz), Reem Alabali-Radovan (Entwicklung) und Carsten Schneider (Umwelt) eingenommen. Jens Spahn (CDU) erhielt mit 92 % Zustimmung das Vertrauen als neuer Fraktionsvorsitzender der Union. Er betonte, dass die Union klaren Abstand zur AfD hält.

Ein entscheidender Schritt steht noch bevor: Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag, die für den Dienstag angesetzt ist. Nach der Wahl werden die neuen Ministerinnen und Minister feierlich vereidigt. Olaf Scholz (SPD) wird am Montagabend mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.

Strukturelle Veränderungen und Kürzungen

Parallel zu den neuen Regierungsplänen ist geplant, die Anzahl der Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren in der Bundesregierung zu reduzieren. Insgesamt sollen 25 Posten abgeschafft werden, darunter verschiedene Koordinatoren im Bereich Luft- und Raumfahrt sowie im Bereich der internationalen Klimapolitik. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Aufgaben in den zuständigen Ressorts zu bündeln und effizienter zu gestalten.

Die Koalition hat sich auch zum Ziel gesetzt, die Sorgen und Anliegen der Bürger ernst zu nehmen. Merz und sein Team bekräftigten, dass die Regierung reformwillig ist und bereit ist, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Mit einem klaren Fokus auf die Herausforderungen, die auf Deutschland zukommen, wollen die neuen Amtsträger ihr politisches Programm realisieren.

Die Meldungen über die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und die bevorstehenden Wahlprozesse haben in den Medien hohe Wellen geschlagen. Die politische Landschaft in Deutschland wird sich in dieser neuen Konstellation voraussichtlich erheblich verändern, was nicht nur für die Parteien, sondern auch für die Bürger von großer Bedeutung ist.

Für weitere Informationen lesen Sie die Artikel bei Merkur, DW und Süddeutsche.