Proteste gegen Merz: CDU plant umstrittenes Migrationsprogramm in Berlin!

Berlin, Deutschland - Am 3. Februar 2025 versammelten sich die Delegierten der CDU in Berlin zu einem entscheidenden Parteitag mit dem Fokus auf die Regierungsübernahme unter der Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Der Parteitag ist nicht nur von politischen Ambitionen geprägt, sondern sieht sich auch mit umfangreichen Protesten konfrontiert, die sich gegen die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD richten. Diese Proteste, unter anderem organisiert von Fridays for Future und der Initiative Zusammen gegen Rechts, zielen darauf ab, die Politik der CDU in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft zu hinterfragen und stehen in einem klaren Zusammenhang mit den Migrationsplänen von Merz.

Friedrich Merz stellte während seiner Rede den Entwurf eines umstrittenen „Sofortprogramms“ vor, das eine Wende in der Asylpolitik und die Rücknahme von Maßnahmen der Ampelregierung plant. Ein zentraler Punkt seines Fünf-Punkte-Plans sind dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, ein Vorhaben, das neben der Erhöhung der Sicherheit auch die durch die AfD unterstützten Stimmen im Bundestag zur Umsetzung erfordert. Es überrascht nicht, dass diese Strategie Empörung bei den Oppositionsparteien, den Kirchen und verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen auslöst. Merz selbst betont jedoch, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Das „Sofortprogramm“ der CDU

Das beschlossene „Sofortprogramm“, das am Parteitag verabschiedet wurde, umfasst insgesamt 15 Punkte und dreht sich stark um wirtschaftliche Entlastungen. Neben der Wende in der Asylpolitik umfasst es Vorschläge zur Senkung der Stromsteuer und eine Reduzierung der Netzentgelte, wodurch eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde angestrebt wird. Zudem sieht das Programm eine Aufhebung verschiedener Gesetze der ehemaligen Ampelkoalition vor, darunter das Heizungs- und das Cannabis-Gesetz. So plant die CDU unter Merz auch, die Anzahl der Regierungsbeauftragten um die Hälfte zu reduzieren und Maßnahmen zur Bürokratieabbau einzuführen, wie etwa die Abschaffung der Bonpflicht und der deutschen Lieferkettenregulierung.

• Vorgesehene Maßnahmen zur Asylpolitik:
• Dauerhafte Grenzkontrollen
• Zurückweisungen an den Grenzen
• Unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder

Ein weiterer Punkt, der auf dem Parteitag zur Sprache kam, ist das ambitionierte Ziel eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“, welches im Bundestag bereits gescheitert war. Merz hat jedoch angekündigt, dieses Thema weiterverfolgen zu wollen, wobei er weitere Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorschlägt. Während die CDU für diese Maßnahmen kämpft, bleibt offen, inwieweit diese auf breite Zustimmung in der Gesellschaft treffen werden. Kritiker fordern klare Einhaltung von völkerrechtlichen Standards, insbesondere im Hinblick auf die Rechte von Asylsuchenden.

Kontroversen und Herausforderungen

Zusätzlich zu den bestehenden Streitigkeiten hat CDU-Politiker Thorsten Frei die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl angeregt und vorgeschlagen, stattdessen Aufnahmekontingente einzuführen. Diese Ideen stoßen auf heftige Kritik, da sie gegen die Grundsätze des internationalen Flüchtlingsschutzes verstoßen könnten. Laut Frei benötigt die EU eine feste Zahl von Aufnahmeplätzen, um der Überforderung durch Migrationsströme zu begegnen.

Die vorgestellten Pläne, die von Merz und seinen Parteikollegen verteidigt werden, sind im Kontext eines sich weiter zuspitzenden politischen Klimas zu sehen. Oppositionsführer und Vertreter der Grünen haben Merz bereits vor Verwaltungsschwäche und einer gefährlichen Nähe zur AfD gewarnt. Angesichts der heftigen Proteste und der internen sowie externen Kritik steht die CDU vor der Herausforderung, ihre gestoßenen Reformen geschickt zu gestalten und gleichzeitig die gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern.

Die größte Demonstration gegen die CDU-Politik mit dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“ dauert an und wird von der Polizei mit etwa 160.000 Teilnehmern geschätzt. Die Veranstalter sprechen hingegen von bis zu 250.000 Demonstranten, was klar macht, dass die politische Landschaft vor tiefgreifenden Veränderungen steht.

Für Friedrich Merz und seine CDU wird es entscheidend sein, die Balance zwischen politischen Ambitionen und der gesellschaftlichen Realität zu finden, um nicht nur bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein, sondern auch eine stabile Regierungsführung zu gewährleisten. Die Implementierung des „Sofortprogramms“ wird dabei auf allen Ebenen kritisch beobachtet.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und den Protesten laden wir Sie ein, die Artikel von rbb24, Tagesschau und Tagesschau zu lesen.