Tausende fordern in Berlin: AfD-Verbot jetzt! Proteste im ganzen Land!

Berlin, Deutschland - Am 11. Mai 2025 fand ein bundesweiter Protesttag gegen die Alternative für Deutschland (AfD) statt, der von mehreren tausend Menschen unterstützt wurde. In Berlin nahmen laut Polizei etwa 4.000 Menschen an der Demonstration teil, während die Veranstalter von bis zu 7.500 Teilnehmern sprachen. Diese Kundgebung, die im Monbijoupark begann und am Brandenburger Tor endete, wurde unter dem Motto „Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot jetzt“ organisiert. Hinter der Initiative standen zivilgesellschaftliche Gruppen und das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“, welches in mehr als 60 Städten ähnliche Aktionen koordiniert hat, darunter München, Nürnberg und Dresden.

Die zentralen Forderungen der Demonstranten richten sich an den Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung, ein Verfahren zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die Initiatoren warnen vor einer Gefährdung der Demokratie und der Grundrechte und berufen sich auf das Grundgesetz. Diese Protestaktion erhält besondere Brisanz durch die kürzliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Anfang Mai veröffentlicht wurde. Die AfD wehrt sich juristisch gegen diese Einstufung und hat einen Eilantrag eingereicht, der zurzeit vom Verwaltungsgericht Köln geprüft wird.

Demonstrationen in München und bundesweit

In München kamen schätzungsweise 3.200 Menschen zur zentralen Kundgebung auf dem Königsplatz, was die Organisatoren erfreute, da sie ursprünglich mit 3.000 Teilnehmern gerechnet hatten. Die Polizei hingegen schätzte die Zahl auf etwa 2.500. Auch hier standen auf den Plakaten die Slogans gegen die AfD, darunter „Demokratie schützen“ und „AfD: Jetzt verbieten“. Ein eindrucksvolles Piktogramm, das ein Hakenkreuz darstellt, war ebenfalls zu sehen, welches die Botschaft transportierte, die Umwelt sauber zu halten, indem man gegen rechtsextreme Ideologien vorgeht.

Jana Häfner von der Gruppe „AfD-Verbot jetzt“ betonte, dass genügend Beweise für einen Antrag auf ein AfD-Verbot vorliege. Der politische Druck war auch durch die Aussagen von Carmen Wegge, einer SPD-Bundestagsabgeordneten, zu spüren, die im Januar einen Gruppenantrag zu einem möglichen Verbot in die Wege geleitet hatte. Sie forderte, dass der Antrag nun schnell gestellt werde. Eine Rednerin der Veranstaltung erklärte, die Einstufung der AfD sei längst überfällig und kritisierte die Verstöße der Partei gegen die Menschenwürde.

Reaktionen und Meinungen

Die Meinungen über ein mögliches AfD-Verbot sind in der politischen Landschaft Deutschlands geteilt. Laut einer Insa-Umfrage unterstützen 53 Prozent der Deutschen ein Verbot, während 38 Prozent dagegen sind. Die Grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann und der Grüne Chef Felix Banaszak forderten beide das Verfahren, wobei letzterer auch auf die Radikalisierung der Partei hinwies. Auf der anderen Seite äußerte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bedenken bezüglich der rechtlichen Schwierigkeiten eines Verbotsverfahrens. Markus Söder, der CSU-Chef, bezeichnete ein solches Verfahren als übertrieben und warnte vor möglichen neuen Gruppierungen, die aus einem Verbot entstehen könnten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich dagegen für eine sorgfältige Vorbereitung eines Verfahrens aus.

Der bundesweite Protesttag zeigt, dass das Thema eines Verfahrens gegen die AfD die Gesellschaft stark beschäftigt und die Diskussion über die Grenzen der politischen Extremismen in Deutschland neu entfacht wurde. Während zahlreiche Menschen auf die Straßen gingen, bleibt abzuwarten, wie die politischen Entscheidungsträger reagieren werden.

T-Online berichtet, dass die AfD mit ihrer juristischen Auseinandersetzung die Einstufung als Verdachtsfall aufrechterhalten kann, bis das Verwaltungsgericht entscheidet. Gleichzeitig befasst sich die gesamte Gesellschaft mit den möglichen Folgen dieser Ereignisse auf die politische Landschaft Deutschlands.