EU führt hohe Zölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus ein!

Russland, Land - Das Europäische Parlament hat einen richtungsweisenden Gesetzentwurf zur Einführung von Zöllen auf Düngemittel und bestimmte Agrarprodukte aus Russland und Belarus verabschiedet. Die Abstimmung, die am 22. Mai 2025 stattfand, ergab 411 Stimmen für den Gesetzentwurf und 100 dagegen. Mit diesen neuen Zöllen, die im Juli 2024 in Kraft treten sollen, wird eine schrittweise Erhöhung bis 2028 angestrebt, um die Importe untragbar zu machen. Im Jahr 2023 stammten über 70 % des Düngemittelverbrauchs der EU aus stickstoffbasierten Düngemitteln, wovon Russland allein 25 % des Bedarfs deckte und dies einem Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro entsprach.

Die Zölle auf die betroffenen Düngemittel sollen von 6,5 % auf bis zu 100 % ansteigen. Zudem wird ein zusätzlicher Zoll von 50 % auf bestimmte Agrarprodukte eingeführt. Inese Vaidere, eine EU-Abgeordnete, betonte die Dringlichkeit, die Abhängigkeit von russischen Düngemitteln zu reduzieren, um die Unterstützung der „russischen Kriegsmaschinerie“ zu verringern. Zwar müssen die Mitgliedstaaten dem Gesetzentwurf noch formell zustimmen, jedoch haben sie bereits ihre Unterstützung für die Maßnahmen signalisiert.

Wirtschaftliche Auswirkungen und Reaktionen

Russland hat bereits vor den Konsequenzen dieser Zölle gewarnt und darauf hingewiesen, dass die Düngemittelpreise in der EU steigen könnten. Dmitry Peskov, ein Sprecher des Kremls, erklärte, dass die Nachfrage nach russischen stickstoffhaltigen Düngemitteln auf anderen Exportmärkten hoch bleibe. Die pan-europäische Bauernorganisation Copa-Cogeca äußerte Bedenken, dass die neuen Zölle „potenziell verheerend“ für die Landwirtschaft sein könnten. Ein belgischer Bauer kritisierte die EU-Entscheidungen und stellte die negativen Auswirkungen auf die Landwirte in den Vordergrund.

Gleichzeitig argumentiert die Europäische Kommission, dass die Zölle die heimische Produktion unterstützen werden und die Abhängigkeit von Importen aus Russland und Belarus verringern sollen. Es wird erwartet, dass die Zölle den Exporterlösen Russlands schaden, was indirekt auch dessen Fähigkeit zur Fortführung des Krieges gegen die Ukraine beeinträchtigen könnte.

Hintergrund und Ziele der Maßnahmen

Die neuen Zölle betreffen 15 % der landwirtschaftlichen Importe aus Russland, die bisher nicht höheren Zöllen unterlagen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Düngemittelimporte die EU anfällig für mögliche coercive actions von Russland machen und ein Risiko für die Lebensmittelsicherheit darstellen. Maroš Šefčovič, Kommissar für Handel, erläuterte, dass die Maßnahmen darauf abzielen, die Abhängigkeit von dieser spezifischen Produktgruppe zu mindern und gleichzeitig die heimische Industrie in einer Zeit zu kräftigen, in der die EU während der Energiekrise bereits stark belastet ist.

Die Zölle sollen nicht nur die Diversifizierung der Anlieferung aus Drittländern erleichtern, sondern auch sicherstellen, dass landwirtschaftliche Produkte zu einem erschwinglichen Preis für EU-Bauern verfügbar bleiben. Es sind mildernde Maßnahmen vorgesehen, falls es zu einem erheblichen Anstieg der Düngemittelpreise kommt, was die Versorgung der europäischen Landwirtschaft stabilisieren soll.