EU konfisziert drei Milliarden Euro russischer Gelder für die Ukraine!

Brüssel, Belgien - Die Europäische Union hat kürzlich massive Schritte unternommen, um russisches Vermögen in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu mobilisieren, um die Ukraine im Zuge des andauernden Konflikts zu unterstützen. Dies stellt einen entscheidenden Wendepunkt dar, da die EU erstmals geplante Umverteilungen von eingefrorenen Geldern des Kremls ankündigt. Laut fr.de wird das belgische Finanzdienstleistungsunternehmen Euroclear für die Umverteilung dieser Gelder verantwortlich sein. Die Summe von drei Milliarden Euro soll als Kompensation für westliche Investoren dienen, deren Gelder von Russland einbehalten wurden.

Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Plans, um der Ukraine zwischen 2024 und 2027 bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die erste Zahlung von 3,5 Milliarden Euro fand bereits am 1. April 2025 statt. Dabei wird betont, dass die Ukraine bestimmte Bedingungen erfüllen muss, darunter die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten, um weitere Unterstützung zu erhalten.

Finanzierung und Verwendung der Mittel

Zusätzlich zur Umverteilung von eingefrorenem russischem Vermögen plant die EU, 1,55 Milliarden Euro aus immobilisierten russischen Vermögenswerten für die Ukraine bereitzustellen. Diese Mittel sollen insbesondere zur Unterstützung der ukrainischen militärischen Fähigkeiten und für den Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diese Unterstützung bekräftigt. Laut Europa.eu wurden die ersten Mittel am 23. Juli zur Verfügung gestellt, wobei 1,4 Milliarden Euro für den Erwerb militärischer Ausrüstung verwendet werden sollen.

Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die Immobilisierung von Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die aufgrund von EU-Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs entstanden sind. Die Europäische Union hat mehrfach betont, dass sie mit diesen Aktionen auch eine Stärkung der relevanten deutschen Waffenexporte in die Ukraine bezweckt.

Neue Sanktionen gegen Russland

Parallel zu den finanziellen Maßnahmen hat die EU ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Diese neuen Handelsbeschränkungen zielen darauf ab, den Export von für russische Waffensysteme relevanten Gütern weiter einzuschränken. Die Einigung wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten in Brüssel erzielt. Zu den betroffenen Gütern zählen Bauteile für Waffen, industrielle Güter, spezielle Fahrzeugteile sowie neue elektronische Bauteile, die für militärische Zwecke verwendet werden können, wie beispielsweise Drohnen und Raketen. Laut Angaben von stern.de wird auch die Liste von Personen erweitert, die von Einreiseverboten in die EU betroffen sind.

Die laufenden Grenzverletzungen Russlands und die damit verbundenen Zwangsmaßnahmen festigen die Entschlossenheit der EU, den finanziellen Druck auf Moskau zu erhöhen und die Ukraine weiterhin nach Kräften zu unterstützen.