Europa muss eigene Sicherheit stärken – Kein Vasall mehr der USA!

Europa, EU - Am 16. April 2025 meldet sich der US-Vizepräsident J. D. Vance zu Wort und äußert besorgniserregende Ansichten zur Sicherheit Europas. Vance betont, dass Europa kein permanenter Sicherheits-Vasall der Vereinigten Staaten sein sollte. In seinen Aussagen reflektiert er die Sorgen über die europäische Sicherheit, insbesondere während der Zeit der Trump-Administration. Überraschenderweise benennt Vance nicht äußere Bedrohungen wie Russland oder China als größte Gefahren. Seine Hauptsorge ist vielmehr die mögliche Abkehr Europas von grundlegenden Werten, die es mit den USA teilt. Diese Äußerung verdeutlicht eine angespannte Beziehung zwischen den USA und Europa, die in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus rückte.

Die EU selbst reagiert auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen mit neuen Strategien. Laut Tagesschau stellt die EU-Kommission wöchentlich neue Sicherheitskonzepte vor. Dabei ist die neueste Strategie mit dem Titel „ProtectEU“ angekündigt worden, die sich auf die innere Sicherheit konzentriert. Der Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus, Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen. Diese Initiative ist Teil einer mehrteiligen Sicherheits-Serie der EU, zu der auch ein Weißbuch zur Verteidigung und eine Strategie zur Krisenvorsorge gehören.

Sicherheitsstrategie und Europol

EU-Innenkommissar Magnus Brunner beschreibt die neue Strategie als Ausdruck einer „neuen Sicherheitsmentalität“ in Europa. Zu den Kernpunkten von „ProtectEU“ zählen strengere Regelungen gegen Terrorismus und Geldwäsche sowie die Stärkung von Europol, um diese europäische Agentur zu einer operativ tätigen Strafverfolgungsbehörde auszubauen. Geplant ist eine Verdopplung der Mitarbeiterzahl von Europol, begleitet von mehr Befugnissen bei verdeckten Ermittlungen und Zeugenschutzprogrammen.

Die EU-Kommission hat zudem vor, das neue Europol-Mandat im kommenden Jahr zu konkretisieren. Dafür ist jedoch die Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments erforderlich. Ein zentraler Punkt der Diskussion ist der Zugang zu Daten, da 85% der strafrechtlichen Ermittlungen auf digitalen Informationen basieren. Brunner hebt die Dringlichkeit hervor, die Polizei mit besseren Zugriffsmöglichkeiten auszustatten. Gleichzeitig gibt es Bedenken im EU-Parlament hinsichtlich des Datenschutzes und der Grundrechte, die Stimmen wie die von Moritz Körner (FDP) und Birgit Sippel (SPD) verdeutlichen.

Ausblick auf die Zukunft

Die Notwendigkeit einer rationalen Analyse von Sicherheitslücken wird als essenziell angesehen, um die Verhandlungen mit Drittstaaten voranzutreiben. Das übergeordnete Ziel ist ein effizienter Austausch von Informationen und die Vernetzung der verschiedenen Dienste innerhalb der EU. Diese Maßnahmen sind Teil einer breiteren Sicherheitsstrategie, auf dessen Grundlage in der kommenden Woche der vierte Teil der Reihe, das „European Democracy Shield“, vorgestellt werden soll. Dieses Projekt zielt darauf ab, die demokratische Widerstandsfähigkeit in der EU zu fördern.

Die Entwicklungen zeigen, wie Europa versucht, eigenständiger in der Sicherheitsfrage zu werden, während es gleichzeitig mit den Forderungen aus den USA konfrontiert ist. Die Diskussion um neue Sicherheitsmaßnahmen und den Zugang zu Daten wird in den nächsten Monaten voraussichtlich weiter zunehmen und könnte somit die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur maßgeblich beeinflussen.