Grünen-Politikerin Lang: Koalitionsvertrag fehlt der Mut zur Veränderung!

Deutschland - Am 10. April 2025 nimmt die politische Landschaft Deutschlands eine signifikante Wende, angestoßen durch den neuen Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD. Der Vertrag umfasst 146 Seiten und hat das Potenzial, weitreichende Veränderungen in der Migrationspolitik sowie in anderen sozialen Bereichen mit sich zu bringen. Ricarda Lang, eine prominente Politikerin der Grünen, äußert sich kritisch zu den getroffenen Vereinbarungen und glaubt, dass die neuen Partner aus CDU, SPD und CSU aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben.

In ihrer Analyse hebt Lang hervor, dass positive Ansätze, wie die geforderten Abschreibungen für Investitionen, im Kontrast zu einem Mangel an Visionen und großen Ideen stehen. Sie bemängelt, dass wichtige Zukunftsfragen durch Kommissionen behandelt werden sollen, was ihrer Meinung nach den Bürgerinnen und Bürgern den erforderlichen Orientierungssinn vorenthalte. Negative Auswirkungen auf das Vertrauen in die Demokratie sehen sie ebenfalls durch die impliziten Formelkompromisse vorprogrammiert.

Kritik an der Migrationspolitik

Ein zentrales Element des neuen Koalitionsvertrags ist die sogenannte Migrationswende. Die Union hat durchgesetzt, dass das Wort „Begrenzung“ ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wird. Dies geht einher mit dem Bestreben, Migration zu ordnen und irreguläre Migration zurückzudrängen. Maßnahmen wie die sofortige Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sind angedacht, wobei derzeit nur Personen ohne gültiges Visum oder Aufenthaltserlaubnis zurückgewiesen werden.

Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet, dennoch gibt es rechtliche Bedenken bezüglich dieser Zurückweisungen, da das Europarecht vorschreibt, dass das Asylbegehren geprüft werden muss. Lang kritisiert diese Maßnahmen scharf und sieht sie nicht nur als Rückschritt, sondern warnt auch vor den politischen Konsequenzen, da sie den Auswüchsen der AfD in die Hände spielen könnten.

Ein Aufruf zu mehr Fortschritt

Lang fordert eine gerechtere Steuerpolitik, um die Finanzierung der im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen sicherzustellen. Sie spricht sich für eine stärkere Besteuerung von Vermögen aus und macht deutlich, dass trotz ihrer Zustimmung zu bestimmten wirtschaftlichen Aspekten in den Vertragsverhandlungen die Bildungspolitik und der Bereich Forschung nicht ausreichend adressiert wurden. Sie fordert konkret einen ressortübergreifenden Ansatz in der Bildungspolitik.

Die Ampel-Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits Schritte unternommen, um die Migrations- und Integrationspolitik zu reformieren. Mit dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ hat sie sich das Ziel gesetzt, ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch zu schaffen, das die Arbeitsmigration fördert und zugleich die Integration von Migranten verbessert. Dieses Vorhaben konfrontiert die neue Koalition mit der Herausforderung, einen Balanceakt zwischen der Begrenzung von Migration und der Förderung von Wohlstand und Vielfalt zu vollziehen.

Angesichts der fortwährenden Debatte über die Migrationspolitik wird deutlich, dass die geplanten Maßnahmen sowohl Chancen als auch Risiken bergen. Die Bundesregierung bleibt gefordert, diese Herausforderungen zu meistern, um ein harmonisches gesellschaftliches Miteinander zu fördern und gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu beachten. Experten wie Victoria Rietig äußern sich besorgt über die Umsetzbarkeit einiger geplanter Maßnahmen.

Inwieweit die neue Koalition letztlich in der Lage sein wird, auf die kritischen Stimmen und die vielfältigen Anforderungen der Gesellschaft einzugehen, bleibt abzuwarten. Doch fest steht, dass die politische Diskussion über Migration und Integration in Deutschland mit dem neuen Koalitionsvertrag eine neue, bedeutende Etappe erreicht hat.

Tagesspiegel berichtet, dass Lang offenen Fragen zur Anwendung der neuen Regelungen aufwirft. Die ZDF hebt hervor, dass der Vertrag eine klare Strategie zur Migrationskontrolle einschließt. Laut bpb stehen die Ziele der Ampel-Koalition im starken Gegensatz zu den Maßnahmen der jetzigen Koalition.