CDU, CSU und SPD: Koalitionsvertrag für wirtschaftlichen Aufbruch!

Deutschland - Am 10. April 2025 haben CDU, CSU und SPD rund sechs Wochen nach der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die Parteien wollen mit diesem Dokument ein Zeichen des Aufbruchs und Optimismus setzen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig stehen einige Vorhaben des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt, was auf Unsicherheiten in der Haushaltslage hinweist. Eine endgültige Zustimmung zu dem Vertrag steht noch aus; insbesondere die SPD benötigt ein Mitgliedervotum, bevor die Regierungsbildung abgeschlossen werden kann. Für den 7. Mai wird die Wahl des neuen Kanzlers avisiert. An der Spitze der neuen Regierung soll Friedrich Merz stehen, gefolgt von 16 Ministerien.

Die Machtverteilung innerhalb der Koalition ist klar strukturiert: Die Union übernimmt neun Ämter, während die SPD sieben Ministerien leitet. Dabei hält die CDU das Außenministerium, die CSU das Innenministerium und die SPD verantwortet sowohl das Finanz- als auch das Verteidigungsministerium. Die Namen der künftigen Minister werden nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag bekanntgegeben. Diese frische Regierungsführung ist nicht ohne Herausforderungen, da die Zustimmung der Wähler und Parteimitglieder noch erwartet wird.

Wirtschaftliche Weichenstellungen

Der Koalitionsvertrag verfolgt das zentrale Thema der Erneuerung des Versprechens der Sozialen Marktwirtschaft. Ziel ist es, eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Um dies zu erreichen, sieht das Dokument ein Sondervermögen Infrastruktur vor, welches für eine funktionierende Infrastruktur sorgen soll. Darüber hinaus wird eine Entbürokratisierung staatlicher Leistungen angestrebt, die durch Vereinfachungen im Vergaberecht und Planungsrecht unterstützt wird.

Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Deregulierung für Unternehmen gelegt. Beispielsweise soll das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie ausgesetzt werden. Anpassungen beim Arbeitszeitgesetz sind ebenfalls geplant, wodurch die wöchentliche Höchstarbeitszeit verändert und steuerfreie Überstundenzuschläge eingeführt werden sollen. Ein unabhängiges Gremium wird künftig den Mindestlohn festlegen, orientiert an einem Ziel von 15 Euro bis zum Jahr 2026.

Umwelt- und Klimaziele

Im Hinblick auf Klimaziele wurde das Bestreben formuliert, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Hierfür sind 100 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen. Schwerpunkte liegen auf der CO₂-Reduktion sowie der Anrechnung negativer Emissionen. Zudem unterstützt die Koalition das EU-Ziel einer 90-prozentigen Emissionsminderung bis 2040. Um die Energiepreise zu senken, sollen diese um mindestens 5 Cent pro kWh reduziert werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Reduzierung von Abhängigkeiten stehen ebenfalls auf der Agenda.

Besonders bemerkenswert ist der geplante „Wohnungsbau-Turbo“, der in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung gestartet werden soll, einschließlich einer Reform des Baugesetzbuches zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Zusätzlich zielt die neue Regierung darauf ab, die Handelsbeziehungen, vor allem mit den USA, zu stärken, und legt besonderen Wert auf die Unterstützung der Automobilindustrie sowie die Förderung von E-Mobilität.

Ein weiterer interessanter Aspekt sind aktuelle Entwicklungen auf dem internationalen Parkett. US-Präsident Donald Trump hat kürzlich die Zusatzzölle auf chinesische Importe für 90 Tage ausgesetzt, während gleichzeitig die Zölle auf chinesische Einfuhren erhöht wurden. Trump begründet diesen Schritt mit den Unruhen und dem Druck von den Finanzmärkten. In den nächsten 90 Tagen sind Verhandlungen mit betroffenen Ländern geplant. Parallel dazu hat die Ukraine zwei chinesische Kämpfer gefangengenommen, wobei Berichten zufolge insgesamt 155 Chinesen in der russischen Armee im Einsatz sein sollen. China weist diese Vorwürfe zurück und betont eine neutrale Position im Ukraine-Konflikt.

Zusätzlich zielt TikTok darauf ab, sich als ernsthafter Rivale für Amazon zu etablieren, indem ein eigener Shop gestartet wurde, in dem Produkte direkt in der App verkauft werden können. Verbraucherzentralen raten, beim Zahlungsmittel auf Käuferschutz zu achten, da zahlreiche Markenartikel beim Launch mit an Bord sind. Dieser Schritt könnte weitreichende Konsequenzen für den E-Commerce haben und die Dynamik im Einzelhandel weiter verändern.

Insgesamt steht Deutschland vor einer interessanten und herausfordernden politischen Phase, in der die neue Koalitionsregierung versucht, die Weichen für eine nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu stellen.