Magdeburgs Wissenschaftler gestalten EU-Haushalt der Zukunft!

Magdeburg, Deutschland - Politikwissenschaftler der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg haben sich als Partner im Forschungsnetzwerk PROSPER eine wichtige Aufgabe gesetzt. Dieses Netzwerk untersucht die Neuordnung der EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik und umfasst insgesamt 12 Einrichtungen aus ganz Europa. Ziel ist es, durch wissenschaftlichen Austausch und Workshops konkrete Handlungsempfehlungen und Expertisen zu entwickeln. Unter der Leitung von Prof. Eva Heidbreder konzentriert sich das Forschungsteam auf die politische Gestaltung und Steuerung von Reformen innerhalb der EU-Fiskalregeln und dem EU-Haushalt.

Aktuelle Themen, die im Rahmen von PROSPER behandelt werden, umfassen Investitionen in Verteidigung, Sicherheit, Innovation sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität im Euro-Raum. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU sind in vollem Gange und betreffen unter anderem die Haushaltsgröße, die Ausgaben sowie die Herkunft der Mittel. Traditionell wird der EU-Haushalt über Einzahlungen der Mitgliedstaaten finanziert, was etwa 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ist jedoch eine Schuldenaufnahme durch spezielle Ausnahmeregelungen erfolgt, wodurch strenge Schuldenregeln für Euro-Staaten vorübergehend ausgesetzt wurden.

Reform der EU-Haushaltsregeln

In einem bedeutenden Schritt haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über einen neuen EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung erzielt. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, begrüßte diese Einigung als eine wichtige Grundlage für die zukünftige Finanzpolitik. Der neue Rahmen zielt darauf ab, die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken und ein nachhaltiges, integratives Wachstum zu fördern. Zudem soll der Übergang zu einer grünen, digitalen, integrativen und widerstandsfähigen Wirtschaft unterstützt werden.

Die Reform bringt eine Vielzahl von Änderungen mit sich, darunter neue mittelfristige strukturelle finanzpolitische Pläne, die von den Mitgliedstaaten aufgestellt werden müssen. Diese Pläne müssen haushaltspolitische Ziele, Reformen und Investitionen beinhalten und werden von der Kommission bewertet und vom Rat genehmigt. Dies geschieht im Kontext der angestiegenen Schuldenstände, die durch die Pandemie verursacht wurden. Der neue Rahmen wird ab 2024 in Kraft treten.

Fiskalpolitische Architektur der EU

Die fiskalpolitische Architektur der EU hat das Ziel, einen stabilen Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der fiskalpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Der überarbeitete Rahmen, der am 30. April 2024 in Kraft tritt, ist das Ergebnis umfassender Reformen, die zwischen 2011 und 2013 als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise initiiert wurden. Die neuen Regelungen sollen unter anderem sicherstellen, dass nicht tragfähige öffentliche Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion vermieden werden.

Wesentliche Bestandteile des reformierten Rahmens sind präventive und korrektive Komponenten, die sowohl den Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten umfassen. Mitgliedstaaten sind verpflichtet, nationale mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Pläne vorzulegen, die Ausgabenziele und notwendige Reformen berücksichtigen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben können entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um eine stabile wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen.

Das Forschungsprojekt PROSPER, das mit einer Laufzeit von drei Jahren und einer Finanzierung von 1 Million Euro ausgestattet ist, wird den Verhandlungsprozess analytisch begleiten und praktische Forschungsergebnisse bereitstellen. Seine erste Veranstaltung wird am 14. Juni stattfinden und beinhaltet eine öffentliche Podiumsdiskussion während der „Langen Nacht der Wissenschaft“.

Durch diese umfassenden Reformen und den aktiven Austausch im Netzwerk PROSPER wird die EU in der Lage sein, sich den Herausforderungen des globalen Wandels anzupassen und eine tragfähige finanzpolitische Zukunft zu gestalten. unimagazin.ovgu.de berichtet, dass insbesondere die Thematik der Schuldenaufnahme und die Herausforderung der Tilgung von aufgenommenen Schulden in den Vordergrund rücken. Außerdem wird die Flexibilität der neuen Rahmenbedingungen einem möglichen wirtschaftlichen Abschwung Rechnung tragen, während germany.representation.ec.europa.eu und europarl.europa.eu die Bedeutung der stärkeren politischen Verantwortung und einer Vereinfachung der Regeln betonen.