Mali in der Krise: Militärregierung löst politische Parteien auf!

Bamako, Mali - Die militärische Regierung Malis hat am 13. Mai 2025 alle politischen Parteien und Organisationen aufgelöst. Dies geschah nach Berichten über die Festnahme mehrerer Oppositionsfiguren, wie aljazeera.com berichtet. General Assimi Goita, der durch zwei Militärputsche 2020 und 2021 an die Macht kam, bestätigte die Entscheidung in einer Fernsehansprache.

Die Auflösung der politischen Parteien folgt auf Proteste am 3. und 4. Mai, bei denen Demonstranten eine Rückkehr zur Demokratie forderten. Sie trugen Plakate mit Slogans wie „Nieder mit der Diktatur“ und „Es lebe die Demokratie“. Am 30. April verabschiedete der Ministerrat der Militärregierung einen effektiven Verbot, der auf einer nationalen Konferenz basierte, die eine Verlängerung von Goitas Präsidentschaft bis 2030 empfahl.

Der Druck auf die Opposition

Die Situation hat sich in den letzten Monaten verschärft. Human Rights Watch (HRW) berichtete, dass die Junta wiederholt Versprechungen gemacht hat, Wahlen abzuhalten, diese jedoch ständig aufgrund von „technischen Verzögerungen“ blockiert. Politische und zivilgesellschaftliche Organisationen wurden bereits aufgelöst, und die Junta hat eine aggressive Haltung gegenüber der Opposition eingenommen, was die politische Landschaft in Mali erheblich einschränkt.

In den letzten Wochen wurde der Druck auf oppositionelle Stimmen noch intensiver. Am 5. Mai wurde Abba Alhassane, der Generalsekretär der Convergence for the Development of Mali (CODEM), von vermummten Männern festgenommen. Auch El Bachir Thiam, der Anführer der Yelema-Partei, soll in Kati von Unbekannten entführt worden sein. Damit einher geht das Verschwinden von Parteimitgliedern, was bei den Oppositionellen Besorgnis auslöst.

Reaktionen auf die Maßnahmen

Die Entscheidung, alle politischen Aktivitäten einzustellen, wurde als pauschale Unterdrückung der Opposition angesehen. Der Präsident der Afrikanischen Sozialdemokratischen Partei, Ismaël Sacko, äußerte, dass die Menschen nach Wahlen und einer demokratischen Herrschaft streben. Diese empirischen Beweise für die Repression haben internationale Partner Malis dazu veranlasst, über mögliche Konsequenzen nachzudenken.

Die Region und die internationalen Partner Malis stehen vor der Herausforderung, auf die wachsende Krise der Demokratie zu reagieren. Laut HRW könnte ein starkes Signal sendendes Handeln notwendig sein, um der Junta klarzumachen, dass es gravierende politische, wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen haben wird, sollten sie ihren Kurs nicht ändern.

Insgesamt zeigt sich dadurch, dass der zivile Raum in Mali immer weiter eingeschränkt wird und die Erwartungen der Bürger nach einem wirklich demokratischen Regieren zunehmend enttäuscht werden. Die militärische Führung hat durch die jüngsten Entwicklungen einen Anschein von Machtgewinn erlangt, während das Recht der Malier, ihre Führer in freien Wahlen zu wählen, frontal angegriffen wird.

Die malische Regierung, die sich selbst in einem Reformprozess sieht, könnte in der kommenden Zeit unter zunehmendem Druck geraten, mit den Forderungen nach einer Rückkehr zur zivilen Herrschaft Schritt zu halten und politische Gefangene freizulassen, wie es die Opposition gefordert hat.